Erneut keine Einigung zu Energiebesteuerung

Klima & Energie

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister konnte Anfang Juni 2002 erneut keine Einigung zur von der Kommission bereits 1997 vorgelegten Richtlinie Energiebesteuerung erzielen. Grund dafür war der unerwartete Widerstand Frankreichs, offiziell wegen zu erwartender "inakzeptabler Belastungen für Frächter", allerdings dürften auch die kommenden französischen Parlamentswahlen eine Rolle gespielt haben.
Die Richtlinie zur Energiebesteuerung wurde an eine hochrangige Arbeitsgruppe weitergeleitet, die noch vor dem Europäischen Rat in Sevilla (21.6.02) eine Entscheidung vorbereiten soll.

Protokoll ECOFIN-Rat (engl. pdf 180kb)
Pressemeldung EEB (engl.)