Erstmals Klagen gegen zu schwache EU-Klimapolitik

1. Juni 18

Zehn Familien aus sechs EU-Staaten, Kenia und Fidschi haben am Donnerstag beim Gericht der EU (EuG) Klage gegen zentrale Klimaschutzgesetze der EU eingereicht. Die KlägerInnen sind aus Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal, Schweden, Rumänien sowie aus Kenia und von den Fidschi-Inseln. Ihrer Auffassung nach ist das 2030-Ziel der EU, den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern, nicht angemessen – angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels. Die Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Eigentum und Arbeit könnten nicht geschützt werden. Die Familien fordern stattdessen eine Reduktion um 50-60 Prozent.

Die Klage bezieht sich auf die Richtlinie des Emissionshandelssystems (EU-ETS) für die vierte Handelsperiode (2021 bis 2030), die Klimaschutz-Verordnung (vormals Lastenteilung, Effort Sharing Regulation) und die Verordnung zur Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF). Die KlägerInnen wollen erreichen, dass das EU-Parlament und der Rat diese gerade erst beschlossenen Gesetze annullieren.

Zahlreiche Klima- und Umweltschutzorganisationen, darunter das Climate Action Network (CAN) Europe, Germanwatch und Protect the Planet, aber auch WissenschaftlerInnen und BürgerInnen unterstützen die Klage. Das EuG wird nun zunächst die Zulässigkeit der Klage prüfen.

 

Quelle:

DNR: Klage gegen schwache 2030-Klimaziele der EU eingereicht

Klimareporter: Familien klagen gegen EU-Klimapolitik