EU-Abgeordnete beschließen Resolution gegen Patente auf Leben

Das Europäische Parlament verabschiedete am 10. Mai 2012 eine Resolution, mit der das Europäische Patentamt (EPA) und die Europäische Kommission aufgefordert werden, die europäischen Gesetze über das Verbot der Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten zu respektieren.

Der Zugang zu genetischen Tier- und Pflanzenressourcen dürfe nicht blockiert werden und das geistige Eigentum daran nicht auf eine kleine Zahl von Firmen beschränkt werden, sagte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament. Züchter und Landwirte müssten weiterhin ungehinderten Zugang zu den genetischen Ressourcen haben.

Das EU-Parlament reagierte mit der Resolution auf eine wachsende Zahl an Konflikten, die durch die Erteilung von Biopatenten durch das EPA entstanden sind. Diese Patente wurden nicht nur für gentechnisch veränderte Organismen erteilt, sondern sie betrafen auch konventionelle Züchtungsverfahren. Im europäischen Recht ist aber die Patentierung von biologischen Prozessen verboten.

Die Europaabgeordneten appellierten an die EU-Kommission, endlich auch die jährlichen Berichte zur Patenterteilung und deren Auswirkungen zu erstellen. Die Kommission ist eigentlich gesetzlich dazu verpflichtet, der letzte dieser Berichte stammt allerdings aus dem Jahr 2005.

Anfang Mai hatte das Europäische Patentamt (EPA) in München ein Patent auf Tierzüchtung widerrufen. In dem Patent (EP 1257168), das zurückgezogen wurde, beanspruchten die US-Firma Inguran und ihrer Tochterfirma XY, LLC, sowohl ein Verfahren zur Auswahl des Geschlechts als auch Spermazellen als Erfindung. Das Patent wurde trotz des EU-Verbots von Patenten auf die Züchtung von Pflanzen und Tieren erteilt. Die Grünen im Europäischen Parlament und Greenpeace legten dagegen Widerspruch ein. Am 3. Mai widerrief die Beschwerdekammer des EPA das Patent aus technischen Gründen. Aus Sicht der Kritiker hätte es gar nicht erst erteilt werden dürfen, weil die Gesetzeslage dies nicht zulässt. (DNR, i.h.)

DNR: EU-Abgeordnete beschließen Resolution gegen Patente auf Leben
Resolution des EU-Parlaments über Patente auf Leben
Pressemitteilung Europäisches Parlament (en)