EU-Abgeordnete stimmen über Empfehlungen zu TiSA-Verhandlungen ab
Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)
Am heutigen Mittwoch, den 3. Februar 2016, stimmen die EU-Abgeordneten über ihre Empfehlungen zu den laufenden Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) ab. TiSA wird derzeit von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), unter anderem der EU, verhandelt. Mit TiSA sollen Märkte geöffnet und die Regelungen in verschiedenen Bereichen des Dienstleistungssektors verbessert werden.Die Plenardebatte über TiSA fand am Montag statt. EU-Unternehmen sollten mehr Gelegenheiten erhalten, Dienstleistungen in Drittländern anzubieten, befanden die EU-Abgeordneten in der Debatte. Allerdings sollte TiSA die europäischen und nationalen Behörden nicht daran hindern, geltende Gesetze aufrechtzuerhalten, durchzusetzen oder zu verbessern, insbesondere im Bereich der Arbeitnehmerrechte und des Datenschutzes.
"TiSA darf unsere öffentlichen Dienstleistungen, unsere Kultur, das Arbeitsrecht, Umweltstandards sowie den Konsumenten- und Datenschutz nicht untergraben", sagt die Berichterstatterin des EU-Parlaments, Viviane Reding (EVP) aus Luxemburg. „Kein Handelsabkommen darf unsere Standards verändern. Sonst wird sich das Parlament gegen das Abkommen aussprechen."
Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen im Namen der EU, erhält jedoch Input von den Mitgliedstaaten. Das endgültige Abkommen muss dann vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Ohne diese Zustimmung kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Das EU-Parlament kann den endgültigen Text des Abkommens nur billigen oder ablehnen. Es kann das Abkommen jedoch nicht abändern.