EU-Abgeordnete stimmen über strengere Regeln für Offshore-Bohrungen ab
Energie
Gestern, Dienstag, hat der Industrieausschuss des EU-Parlaments über seine Verhandlungsposition mit dem Ministerrat abgestimmt. Der Ausschuss stimmte mit großer Mehrheit für die Forderung nach einer besseren Notfallplanung für Unfälle bei der Bohrung und Förderung von Öl und Gas auf hoher See. Erst nach Vorlage dieser Notfallpläne sollen Bohrlizenzen erteilt werden können.Die neuen Regeln sollen Mindeststandards für die Sicherheit von Offshore-Anlagen für die Öl- und Gasförderung festschreiben. Geregelt würden damit auch die Vergabe von Bohrlizenzen, Inhalte von Notfallplänen und der Umgang mit ausrangierten Bohrtürmen. Weitere Forderungen der EU-Abgeordneten sind klare Richtlinien für die Haftung von Öl- und Gasproduzenten, die Erstellung von Risikostudien und die Einbeziehung der Öffentlichkeit bei der Vergabe von Bohrlizenzen sowie ein besserer Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten.
Die Abgeordneten im Industrieausschuss haben mehr als 600 Änderungsanträge zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission eingebracht. Das Ergebnis der Abstimmung liefert die Verhandlungsposition des Ausschusses für informelle Gespräche mit den Vertretern des Ministerrats. Verantwortlich für den Vorschlag ist der belgische Christdemokrat Ivo Belet.