EU-Agrarausschuss: Keine Ökologisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
4. April 19
Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments haben am Dienstag dafür gestimmt, dass Beihilfen nicht mehr an die Einhaltung bestimmter Umweltstandards gebunden sind - ein Schritt, der von Umweltorganisationen scharf kritisiert wird.
Der Landwirtschaftsausschuss stimmte auch dafür, LandwirtInnen zusätzliche finanzielle Unterstützung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu gewähren, wenn sie bestimmte Umweltstandards erfüllen, die bisher obligatorisch dafür waren, überhaupt GAP-Beihilfen zu bekommen.
Das Ergebnis des Ausschusses steht in krassem Gegensatz zu einer Abstimmung im Februar 2019 im Umweltausschuss des Parlaments, in welchem die Abgeordneten eine stärkere Kopplung von Mitteln im Rahmen der GAP an Maßnahmen für den Umweltschutz forderten. Der Landwirtschaftsausschuss ignorierte dies und stimmte dafür, die Zuweisung von Mitteln nach Kriterien zuzuweisen, die sich für einen Beitrag zum Umweltschutz als ungeeignet erwiesen haben.
Thomas Waitz, Biobauer und EU-Abgeordneter der Grünen im EU-Parlament kritisierte das Ergebnis scharf: „Soeben hat der Agrarausschuss mit den Stimmen der Konservativen, der SozialdemokratInnen und der Liberalen einen Vorschlag für die neue GAP durchgeboxt, der ein Schlag ins Gesicht all derjenigen ist, die sich für Klimaschutz, Biodiversität und eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft einsetzen. Wenn es nach den Unterstützern der Agrarindustrie im Agrarausschuss geht, wird es keine ordentliche Deckelung der Zahlungen für Großbetriebe geben, viel zu wenig Geld für ökologische Leistungen der Bäuerinnen und Bauern, viel zu wenig Mittel für Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität. Weiterhin gilt – wer viel Fläche hat, bekommt viel Steuergeld. Sogar die ökologischen Vorrangflächen sollen abgeschafft werden – und das in Zeiten des Masseninsektensterbens und der kommenden Klimakatastrophe.“
Auch der Deutsche Naturschutzbund zeigte sich erschrocken vom Ergebnis des Ausschusses und fordert einen Neustart der GAP-Verhandlungen und die Neuordnung der Zuständigkeiten. „Die Reformunwilligkeit des Agrarausschusses ist Wahnsinn. Wie viele Belege brauchen wir denn noch, dass die bisherige Agrarpolitik desaströs ist? Vögel verschwinden, Insekten sterben, Höfe machen dicht. Wissenschaftler drängen vehement auf eine Kehrtwende, die Bevölkerung ebenso. All das ignoriert der Agrarausschuss. Daher darf man ruhig mal fragen, in wessen Interesse dieses Gremium eigentlich agiert? In dem der kleinen und mittelständischen Landwirte, der Natur und der Steuerzahler sicherlich nicht“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Die Grünen: Waitz zur Gemeinsamen Agrarpolitik: Agrarausschuss hat seine Hausaufgaben nicht gemacht