EU-Agrarbudget: Debatten um mögliche Einsparungen
Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz
Im Rahmen der Debatten um die nächste Reform der europäischen Agrarpolitik stehen auch Kürzungen des EU-Agrarbudgets (jährliche 50 Milliarden Euro) zur Diskussion.Bei einem Treffen der EU-LandwirtschaftsministerInnen im spanischen Merida Anfang Juni 2010 sprachen sich die MinisterInnen – wenig überraschend – mehrheitlich gegen eine Kürzung des Budgets aus.
Für Kürzungen tritt insbesondere Großbritannien auf, das vom EU-Agrarbudget relativ wenig profitiert. Stattdessen möchte Großbritannien die Mittel in „dringendere Aufgaben“ wie Wettbewerbsfähigkeit und den Klimawandel umleiten.
Die Gruppe der „Kürzungsgegner“ wird von Frankreich angeführt - das derzeit am meisten von den EU-Agrarförderungen profitiert. Einige osteuropäische Staaten sind auch gegen Kürzungen, wollen allerdings die Fördervergabekriterien ändern, da ihrer Meinung nach das aktuelle System die westeuropäische Landwirtschaft bevorzuge.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nimmt derzeit 40 % des – jährlich 120 Milliarden Euro umfassenden – EU-Budgets in Anspruch. Der Spargedanke in Folge der Wirtschaftskrise macht auch vor diesem Budgetposten nicht Halt.