EU-Agrarminister:innen unterstützen neue Gentechnik

Im Anschluss an das informelle Treffen der EU-Agrarminister:innen am 16. September in Prag hatte sich Tschechiens Landwirtschaftsminister Zdeněk Nekula positiv über neue gentechnische Verfahren geäußert. Eine Mehrzahl der europäischen Agrarminister:innen fordere von der Europäischen Kommission, die Regeln im Umgang mit sogenannten „neuen genomische Techniken“ (NGT) zu lockern. Ein großer Teil des informellen Treffens widmete sich der Diskussion um diese Techniken.

Unter „neuen genomischen Techniken“ (NGT) werden mehrere neue Gentechnikverfahren verstanden, welche eine gezielte Veränderung des Erbguts ermöglichen. In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juli 2018 wurde klargestellt, dass auch neue Gentechnikverfahren zu Gentechnik im Sinne des europäischen Gentechnikrechts zu zählen sind. Gentechnisch veränderte Organismen (GVO), die mittels NGT erzeugt wurden, benötigen demzufolge eine Zulassung nach dem EU-Gentechnikrecht.

Einer Studie der Europäischen Kommission vom April 2021 zufolge sei der bisherige Rechtsrahmen der EU für gentechnisch veränderte Organismen jedoch unzureichend. Deshalb sollen die Vorschriften überarbeitet werden. Ein neuer Gesetzesvorschlag wird für Mitte kommenden Jahres erwartet.

Umweltverbände lehnen Deregulierung ab

„Wir müssen neue genomische Techniken unterstützen und neue Sorten züchten“, unter anderem um die Wettbewerbsfähigkeit der EU aufrechtzuerhalten, betonte Nekula im Rahmen einer Pressekonferenz. Einem Bericht von Euractiv zufolge unterstützen auch die Minister*innen von Schweden, Litauen, den Niederlanden, Malta, Irland, Italien, Ungarn, Rumänien und Belgien eine Deregulierung der neuen Gentechnik. Der deutsche und der zypriotische Minister waren in der Sache allerdings zurückhaltender.

Umweltverbände und manche Landwirtschaftsorganisationen lehnen eine mögliche Deregulierung der neuen Gentechnik ab. Bereits im August hatte die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) gegen das Vorgehen der Europäischen Kommission protestiert. Zusammen mit weiteren Verbänden hat die AbL eine Petition gegen eine mögliche Deregulierung der neuen Gentechnik initiiert.
 

Pressekonferenz informelles Agrarminister*innen-Treffen

Positionspapier Umwelt- und Landwirtschaftsverbände

Euractiv-Artikel vom 20.09.2022

DNR: Neue Gentechnik-Proteste