EU-Agrarreform - weniger grün als erwartet

Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz

Die Gesetzentwürfe für die europäische Landwirtschaftspolitik ab 2014, die die EU-Kommission am 12. Oktober veröffentlichte, bleiben hinter den Erwartungen von Umweltverbänden zurück. Zwar sollen 30 Prozent der direkten Agrarsubventionen an eine ökologische Bewirtschaftung gekoppelt sein, umweltschädliche Monokulturen bleiben dennoch erlaubt.

Pro Jahr werden in der Europäischen Union derzeit Agrarsubventionen in Höhe von knapp 60 Milliarden Euro vergeben. Dem neuen Vorschlag zufolge sollen bis 2020 insgesamt 435,5 Milliarden Euro in die europäische Landwirtschaft fließen. Die Verhandlungen der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments könnten sich bis Ende 2012 ziehen. Der EU-Agrarkommissar Dacian Ciolo rechnet mit Verteilungskämpfen.

Nach seinen Plänen sollen Großbetriebe weniger Geld bekommen als kleine Bauernhöfe. Die Beihilfen aus Brüssel sollen begrenzt werden: nach Abzug der Lohnkosten wäre demnach bei 300.000 Euro Schluss mit Zuschüssen. Die volle Unterstützung soll ein Landwirt nur noch erhalten, wenn er Teile seiner Ackerfläche für Wiesen, Hecken oder Wald zur Verfügung stellt.

Der BUND und die Naturschutzstiftung EuroNatur bezeichneten die Vorschläge für die Agrarreform als einen „richtigen, aber viel zu zaghaften Schritt“. So werde die Vorgabe, künftig wenigstens auf sieben Prozent der landwirtschaftlichen Fläche der Natur Vorrang einzuräumen, positive Auswirkungen auf die Artenvielfalt entfalten, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Aber praktisch müssten große Agrarbetriebe kaum Korrekturen an bisherigen, umweltschädlichen Anbauweisen vornehmen, kritisierte er. Die Verbände setzen ihre Hoffnung nun auf das Europäische Parlament, das seit dem Lissabon-Vertrag in der Agrarpolitik mitentscheiden darf.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament Martin Häusling versprach, sich einzumischen: "Die Grünen werden mit jenen innerhalb und außerhalb der europäischen und nationalen Institutionen zusammenarbeiten, die sich für eine umweltgerechtere und nachhaltigere Landwirtschaft und eine gerechte Verteilung der öffentlichen Gelder einsetzen". Seine Fraktion bemängelt unter anderem, dass die wichtigste Maßnahme für eine grünere Landwirtschaft beschnitten worden sei: die Fruchtfolge. Ein Landwirt müsse lediglich auf 30 Prozent der Anbaufläche die Fruchtfolge anwenden, auf den restlichen 70 Prozent könne er weiterhin Monokulturen wie etwa Mais anbauen. Dadurch hätte die Fruchtfolge keine positiven Wirkungen auf die Bodenqualität, die Artenvielfalt, den Klimaschutz und die Reinhaltung der Gewässer. [DNR]

DNR: EU-Agrarreform - weniger grün als erwartet
Rechtsvorschläge für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik