EU bereitet wegen Naturschutzmängeln neues Verfahren gegen Österreich vor

Die Europäische Kommission bereitet ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vor. Ihrem Antwortschreiben auf eine Beschwerde des World Wide Funds for Nature (WWF) zufolge will die EU-Kommission die Beschwerdepunkte im Rahmen eines „wesentlich umfassenderen Vertragsverletzungsverfahrens“ aufgreifen, das mehrere Schutzgebiete und Bundesländer betrifft. Im Zuge von Kraftwerksprojekten im Einzugsgebiet der Isel „ausreichende Anhaltspunkte“ sieht die EU-Kommission einen möglichen Verstoß Österreichs gegen die Fauna-Flora-Habitat-(FFH-)Richtlinie und damit gegen EU-Recht. Der WWF Österreich hatte in seiner Beschwerde die „unzureichende Schutzverordnung“ des Osttiroler Iselgebiets durch das Land Tirol angeführt.

„Das Land Tirol hat das Schutzgebiet in den Osttiroler Gletscherflüssen nur lückenhaft ausgewiesen und in der Verordnung zahlreiche EU-Schutzgüter ausgeklammert“, sagt WWF-Naturschutzexperte Christoph Walder und fordert die Tiroler Landesregierung zum raschen Handeln auf: „Der Weckruf aus Brüssel muss endlich zu einem effektiven und flächendeckenden Schutz des gesamten Gletscherflusssystems rund um die Isel führen. Die Rückmeldung der Kommission zeigt einmal mehr, dass neue Kraftwerksvorhaben im Iselgebiet völlig undenkbar sind.“

Im Zuge der zahlreichen Bewilligungsverfahren für Kraftwerke an der Isel sei nach Ansicht des WWF offensichtlich geworden, dass das Schutzgebiet an den Osttiroler Gletscherflüssen unvollständig verordnet wurde. Acht Tier- und Pflanzenarten und neun Lebensraumtypen sind im Iselgebiet nach EU-Recht geschützt. Der WWF kritisiert, dass von diesen 17 EU-Schutzgütern in der Isel-Schutzgebietsverordnung nur ein einziger Lebensraumtyp angeführt wurde, Erhaltungsziele und Maßnahmen würden gänzlich fehlen. Nun fordert der WWF eine Naturschutzoffensive in allen Bundesländern und eine verbindliche nationale Biodiversitätsstrategie, die mit einem starken Aktionsplan kombiniert werden soll.

Isel als besonders wichtiger Gletscherfluss

Die Isel ist der größte frei fließende Gletscherfluss der österreichischen Alpen. Zusammen mit ihren Zubringerflüssen Kalserbach, Schwarzach und Tauernbach bildet sie eine einmalige Wildflusslandschaft und gilt als ein wichtiger Lebensraum für viele gefährdete Tier- und Pflanzenarten. Auch Umweltverbände in Tirol sehen die einzigartigen Osttiroler Gletscherflüsse durch mehrere Kraftwerksvorhaben bedroht. Erst in der Vorwoche hatten Umweltverbände in Tirol in einer gemeinsamen Deklaration den Stillstand im Naturschutz kritisiert und dabei unter anderem den überzogenen Ausbau der Wasserkraft als Beispiel genannt.

WWF: Mängel bei Naturschutz: EU bereitet neues Verfahren gegen Österreich vor