EU-Betrugsbekämpfung Jahresbericht 2012: Österreich

Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

Die EU-Kommission hat am 24. Juli 2013 den aktuellen Jahresbericht über die Betrugsbekämpfung in der EU veröffentlicht. Ein Überblick der Ergebnisse wurde im letzten Newsletter (24.7.2013) bereits veröffentlicht, der Bericht war bei Redaktionsschluss aber noch nicht online. Eine deutsche Version des Berichts ist mittlerweile verfügbar. Die Analyse zeigt, dass Österreich nur wenige Betrugsfälle gemeldet hat.

„Von Griechenland, Luxemburg, Malta und Finnland wurden keine betrügerischen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt und gemeldet, von Belgien, Frankreich, Zypern, den Niederlanden und Österreich wurden nur sehr wenige gemeldet (weniger als drei in allen Ausgabenbereichen). Diese Unterschiede sind auf mehrere Faktoren zurückzuführen und spiegeln die sehr unterschiedlichen Ansätze – nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch zwischen verschiedenen Behörden im selben Land – wider. Einige Mitgliedstaaten setzen beachtliche Mittel zur Betrugsbekämpfung ein, während andere es vorziehen, Finanzkorrekturen vorzunehmen, ohne weitere Untersuchungen bezüglich der potenziellen Straftat durchzuführen.“

Auf der „Ausgabenseite“ wurden in den Bereichen „Landwirtschaft“ und „Fischerei“ von Österreich überhaupt keine Betrugsfälle nach Brüssel gemeldet. Nur bei der „Kohäsionspolitik“ wurden zwei Fälle mit einer Gesamtsumme von 34.805,00 Euro gemeldet. Auf der Einnahmenseite meldete Österreich zehn Betrugsfälle mit einer Gesamtsumme von 669.369,00 Euro.

„Im Jahr 2012 wurden der Kommission 13.436 (betrügerische und nichtbetrügerische) Unregelmäßigkeiten gemeldet, die insgesamt einen Betrag von etwa 3,4 Mrd. EUR betreffen, wovon sich 2,9 Mrd. EUR auf die Ausgabenbereiche des EU-Haushalts beziehen. Die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten entsprechen 2,3% der Zahlungen auf der Ausgabenseite und 2,1% der erhobenen traditionellen Eigenmittel. Im Vergleich zu 2011 stieg die Zahl der Unregelmäßigkeiten um 6%, der betroffene Betrag um 77%. Der Anstieg betrifft insbesondere Unregelmäßigkeiten, die aufgrund bestimmter Umstände nicht als Betrug gemeldet wurden.“

EU-Betrugsbekämpfung Jahresbericht 2012
EU-Kommission Pressemitteilung
EU-Umweltbüro: Jahresbericht Betrugsbekämpfung in der EU: Landwirtschaft