EU-Budget: Rat will Mittel für nachhaltige Landwirtschaft senken
30. Nov 18
In Brüssel wird aktuell über das EU-Budget für den Zeitraum von 2020 bis 2027 verhandelt. Der Rat der Europäischen Union setzt sich dabei für eine Senkung der Mittel für nachhaltige Landwirtschaft ein. Außerdem könnte der Einfluss kritischer Umweltbehörden und -verbände auf die Agrarpolitik schrumpfen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung mit Verweis auf ein nicht veröffentlichtes Papier des Rates, das ihr vorliegt.
Die Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft würden demnach einen herben Rückschlag für den Klima- und Umweltschutz in Europa bedeuten. Unter anderem sollen die Mittel für freiwillige Leistungen schrumpfen, zu denen unter anderem Umweltschutzmaßnahmen zählen. Sie machen bisher ein Viertel der Subventionen aus. Der grüne Subventionstopf soll aber auch nicht von Aufgaben befreit werden, die nichts mit Umweltschutz zu tun haben. Das würde bedeuten, dass in Zukunft jedenfalls weniger Mittel dafür bereitstehen. Im Gegensatz dazu soll sich an den teilweise kontraproduktiven Direktzahlungen nichts ändern, die sich allein an der Größe von Agrarflächen bemessen, kaum an Umweltauflagen geknüpft sind und bisher drei Viertel der Subventionen ausmachen.
Der Reformvorschlag bleibt damit weit hinter jenem der Kommission zurück – und das obwohl dieser bereits vom Europäischen Rechnungshof gerügt wurde, weil er nicht den Zielen der EU für eine grünere und leistungsorientiertere Förderung der Landwirtschaft entspreche.
Auch der Einfluss des sogenannten Begleitausschusses als wichtiges Kontrollgremium mit Vertretern aus Behörden, Institutionen und Umweltverbänden soll verringert werden. Statt einer von der Kommission geplanten "effektive Einbindung" dieser Stellen soll es bei einer nicht näher definierten „Partnerschaft“ bleiben.