EU: Emissionsarme Techniken für Industrie

Die Europäische Kommission hat Anfang April überarbeitete Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch große Industrieanlagen und zur Schaffung eines Industrieemissionsportals vorgeschlagen.

Mittels der Überarbeitung der Richtlinie zu Industrieemissionen (Industrial Emissions Directive - IED) und der Verordnung zur Schaffung des Industrieemissionsportals – (Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister - Pollutant Release and Transfer Register, PRTR) soll sichergestellt werden, dass die Industrie emissionsarme Techniken einsetzt, die zu einer saubereren Umwelt und der Verbesserung der Gesundheit der Menschen in der Europäischen Union beitragen.

Die Vorschläge zielen darauf ab, Fortschritte auf dem Weg zu einer schadstofffreien Umwelt im Einklang mit dem Europäischen Green Deal zu erzielen und die Klima-, Energie- und Kreislaufwirtschaftspolitik zu unterstützen. Im Rahmen der Überarbeitung wurde die alte Richtlinie über Industrieemissionen von 2010 evaluiert und mit einer Folgenabschätzung der möglichen Lösungen ergänzt.

Ziel Nullverschmutzung

Das European Environmental Bureau (EEB) begrüßte den Vorschlag zur Aktualisierung der IED als einen „großen Schritt vorwärts“. Allerdings kritisiert das EEB, dass er nicht dem angestrebten Ziel von Nullverschmutzung gerecht werde und nicht alle Schlupflöcher geschlossen worden seien. Darüber hinaus sei der Vorschlag zur Berichterstattung der Aktivitäten der Industrie noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen. „In letzter Minute“ sei die agrarindustrielle Intensivtierhaltung abgeschwächt worden, für das Schutzniveau großer Schweine- und Geflügelbetriebe habe es sogar einen Rückzieher gegeben, so das EEB.

„Es ist ein großer Fehler, an einem Artikel festzuhalten, der Grenzwerte für Treibhausgasemissionen für industrielle Verschmutzer verhindert. Dies muss behoben werden, wenn die EU ihre Verpflichtungen im Rahmen des Green Deal ernst nimmt“, fordert Christian Schaible, Policy Manager für Industrieproduktion beim EEB.

Das EEB, ClientEarth, Carbon Market Watch und ECOS (Environmental Coalition on Standards) haben eine vorläufige Bewertung der negativen und positiven Ansätze veröffentlicht. Nun müssen die Vorschläge der EU-Kommission vom EU-Parlament und Europäischen Rat verhandelt werden.
 

EU-Kommission: Vorschlag für die Überarbeitung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) (engl.)

EU-Kommission: Vorschlag zur Schaffung eines Industrieemissionsportals (E-PRTR proposal) (engl.)

EEB: NGO-Bewertung

EEB: New EU laws on industrial pollution not fit for zero pollution ambition

DNR: Industrieabgase sollen sauberer werden