EU-Emissionshandel ETS2: Klimaschutz zwischen sozialer Gerechtigkeit und politischem Widerstand

ETS2: Neue Herausforderungen für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Mit dem neuen europäischen Emissionshandelssystem ETS2 wird die CO₂-Bepreisung auf die Bereiche Straßenverkehr, Gebäudeheizung und kleinere Industriebetriebe ausgeweitet. Unternehmen, die fossile Brenn- und Kraftstoffe in Verkehr bringen, müssen künftig Emissionszertifikate erwerben. Da die Kosten voraussichtlich an Verbraucher:innen weitergegeben werden, könnten insbesondere die Ausgaben für Heizung und Mobilität steigen. Um soziale Härten abzufedern, wurde der europäische Klima-Sozialfonds eingerichtet. Für den Zeitraum 2026 bis 2032 sollen damit einschließlich nationaler Beiträge rund 90 Milliarden Euro für Unterstützungsmaßnahmen und klimafreundliche Investitionen bereitgestellt werden.

Die Einführung von ETS2 ist innerhalb der EU umstritten. Schweden, Dänemark, Finnland, die Niederlande und Spanien setzen sich für die Beibehaltung des Systems ein. Zehn weitere Mitgliedstaaten, darunter Italien, Polen und Ungarn, fordern hingegen eine Überprüfung der Regelungen, insbesondere hinsichtlich möglicher hoher CO₂-Preise und Preisschwankungen. Das European Evironmental Bureau (EEB) warnt davor, die Wirksamkeit des Emissionshandels durch eine Aufweichung der Vorschriften zu gefährden. Stattdessen fordert es mehr Markttransparenz und Maßnahmen, die soziale Belastungen gezielt reduzieren.

Klima-Sozialpläne: Handlungsbedarf in Österreich und der EU

Eine zentrale Rolle spielen die nationalen Klima-Sozialpläne, die Voraussetzung für den Zugang zu Mitteln aus dem europäischen Klima-Sozialfonds sind. Eine Analyse des EEB zeigt, dass die bisher eingereichten Pläne zwar Maßnahmen für Gebäudesanierungen, erneuerbare Energien und leistbare Mobilität vorsehen, direkte finanzielle Unterstützungen für einkommensschwache Haushalte jedoch häufig zu kurz kommen. Auch die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung der Pläne wird als unzureichend kritisiert. Das EEB fordert deshalb eine stärkere soziale Ausrichtung, mehr öffentliche Beteiligung und zusätzliche nationale Investitionen über den verpflichtenden Kofinanzierungsanteil von 25 Prozent hinaus.

Österreich hat ETS2 bereits rechtlich im nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz verankert, laut dem Informationsstand der Präsentation vom Oktober 2026 jedoch noch keinen Klima-Sozialplan bei der Europäischen Kommission eingereicht. Entscheidend wird sein, wie die europäischen Mittel künftig eingesetzt werden, um insbesondere vulnerable Haushalte beim Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme und Mobilitätsangebote zu unterstützen. Die Entwicklungen zeigen, dass ein wirksamer Emissionshandel nur dann langfristig erfolgreich sein kann, wenn ambitionierter Klimaschutz mit sozialer Ausgewogenheit und einer gerechten Verteilung der Transformationskosten verbunden wird.

Quelle: Zusammenfassung der Projekte der Climate Fair Monitor Konferenz und der European Environmental Bureau-Arbeitsgruppen zu ETS2-Entwicklungen und nationalen sozialen Klimaplänen von Claire Conner, EU-Umweltbüro.