EU-Emissionshandelssystem Hindernis für Klimapolitik

21. Sept 17

Estland hat im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft diese Woche eine Konferenz zur Gestaltung des europäischen Elektrizitätsmarktes veranstaltet. Dabei wurden die Unzulänglichkeiten des ETS erneut deutlich. Dieses sei laut einigen TeilnehmerInnen ein ernsthaftes Hindernis in der EU-Energie- und Klimapolitik.

Gründe dafür: Bereits seit seiner Einführung im Jahr 2005 leidet das ETS an einem Überangebot an Zertifikaten, wodurch der Preis für CO2-Ausstöße niedrig bleibt und rund 11.000 Fabriken, Kraftwerke und andere Emittenten für ihre Ausstöße vergleichsweise wenig zahlen müssen. Das Ziel des ETS, die CO2-Ausstöße europaweit zu verringern, wurde dadurch weitestgehend nicht erreicht.

Ein zielführender CO2-Preis wurde durch das System nicht erreicht. Die Kommission hat 2015 eine Reform für die vierte Phase des Emissionshandelssystems vorgeschlagen. Diese startet 2021 und läuft bis 2030. Die Trilog-Verhandlungen dazu blieben bisher ohne nennenswertes Ergebnis, für Oktober ist eine weitere Runde angesetzt. Ein weiteres Problem könnte hier der Brexit darstellen. Wenn Großbritannien die EU verlässt und die dortigen Unternehmen ihre Zertifikate auf den Markt werfen, würden die Preise weiter fallen.

 

Euractiv: Europäisches Emissionshandelssystem „behindert“ EU-Klimapolitik