EU erhöht Druck auf Österreich

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Österreich steht aufgrund mehrerer Maßnahmen zur Schadstoffreduktion im Straßenverkehr zusehends unter dem Druck der EU. Am 11. Dezember 2008 erklärte der EUGH eine Regelung für ungültig, der zufolge nach Österreich importierte Gebrauchtwagen strengere Emissionsstandard erfüllen müssen, als zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Zulassung gültig waren. Dadurch, dass Gebrauchtwagen aus Österreich diesen Standards nicht unterliegen, sei diese Maßnahme illegal, so die Richter des EUGH.

Die europäische Kommission wiederum erklärte am 17. Dezember 2008, ein Verfahren gegen Österreich wegen eines seit Mai gültigen Fahrverbots für schwere LKW auf der A12 einzuleiten. Die Kommission argumentierte, dass das Fahrverbot unverhältnismäßig sei und Österreich nicht alle Optionen zur Begrenzung des Verkehrs ausgeschöpft habe.

Urteil Europäischer Gerichtshof
Presseaussendung Europäische Kommission
Transport & Environment