EU-Finanzminister bleiben bei Post-Kyoto-Finanzierung vage

Die Finanzminister der Mitgliedsstaaten konnten sich am Finanz- und Wirtschaftsministerrrat (ECOFIN) an 10. März 2009 nicht auf Finanzierungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels als Teil eines Post-Kyoto-Abkommens einigen.

Ein Vorstoß des niederländischen Finanzministers Wouter Bos, bis Juli verbindlich die EU-Vorschläge zur Finanzierung vorzulegen, scheiterte vor allem am Widerstand der polnischen Delegation. Die Frage wird nun die Regierungschefs am kommenden Europäischen Rat (19./20. März) beschäftigen.

Im Gegensatz zu den europäischen Umweltministern, die letzte Woche neue marktwirtschaftliche Mechanismen zur Finanzierung des Klimavertrags gefordert hatten, betonten die Finanzminister die übergeordnete Bedeutung bestehender finanzieller Mechanismen. Neue Instrumente sollten nur bei "klar nachgewiesenem Bedarf" eingesetzt werden.

In einer Reaktion kritisierte Greenpeace die fehlenden Zusagen der Finanzminister und forderte die Regierungschefs auf, die Finanzierung des Klimaschutzabkommens sicherzustellen.

Schlussfolgerung Rat zur Klimafinanzierung
Reaktion Greenpeace