EU-Förderungen für Mobilität: Immer noch Priorität für umweltschädlichen Straßenverkehr

Verkehr & Luft & Industrie

Polen, Estland, die Tschechische Republik und Bulgarien ignorieren Anstrengungen der EU-Kommission für eine emissionsneutrale Verkehrspolitik.

Das CEE Bankfach Network ist eine NGO, die finanzielle Investitionen in Zentral- und Osteuropa dokumentiert und analysiert. Die Organisation präsentierte Anfang September eine Studie, welche die Verwendung von EU-Fördergeldern im Transportsektor in Bulgarien, Estland, der Tschechischen Republik und in Polen analysiert.

Dabei zeigt sich, dass die neuen Mitgliedsländer die EU-Ziele für eine emissions-neutrale Verkehrspolitik der Kommission ignorieren. Die Länder investieren in überwältigendem Ausmaß in die Ausweitung des Straßenverkehrs. Neue Bahnprojekte werden nur in geringem Umfang in Angriff genommen.

Die EU stellt diesen Ländern im Rahmen der EU-Strukturfonds 2007-2013 Fördergelder für Transportprojekte zur Verfügung. Bulgarien plant zum Beispiel 1,3 Milliarden der insgesamt 2 Milliarden budgetierten Verkehrsförderungen in den Straßenverkehr zu investieren. In Polen sollen 10 Milliarden der verfügbaren 19,4 Milliarden in den Ausbau des Straßenverkehrs investiert werden.

Das CEE Bankfach Network kritisiert auch, dass sowohl Polen als auch die Tschechische Republik versucht haben, EU-Fördergelder für den Bahnverkehr auf Straßenbauprojekte umzuwidmen. Diese Versuche blieben allerdings erfolglos.

Die Studie zeigt, dass die neuen Mitgliedsländer mit den strikten Regeln der EU bezüglich der Vergabe von Fördergeldern kämpfen. Das CEE Bankfach Network berichtet von fehlender oder unzulänglicher Planung neuer Projekte, von inadäquaten administrativen Strukturen, Korruption, mangelnder Transparenz, oder fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Die Organisation kritisiert auch, dass in vielen Fällen die Umweltschutzorganisationen und die Zivilbevölkerung der Länder nicht in die Entscheidungsfindung der geplanten Projekte einbezogen werden.
Die Studie kritisiert weiter die bestehenden EU-Regelungen für die Verwendung von Fördergeldern des EU-Strukturfonds (u.a. Kohäsionsfonds, Fonds für regionale Entwicklung). Die Regeln seien nicht strikt genug, was zu Missbrauch durch die Mitgliedsländer führen würde und dazu, dass viele Projekte nicht gut genug durchdacht sind und begonnen werden dürfen, bevor festeht, ob sie mit der EU-Politik für eine ressourcenschonende und nachhaltige (Verkehrs)Politik im Einklang stehen.

Die Organisation fordert die EU-Kommission dazu auf, im nächsten EU-Budget diese Mängel zu korrigieren und strenge Bedingungen für die Vergabe von Fördergeldern zu formulieren.

EU funds for transport used overwhelmingly for polluting roads in central and Eastern Europe
Mitteilung der EU-Kommission: Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 (pdf, en)