EU-Gelder für ökologisch bedenkliche Projekte - NGOs veröffentlichen Liste

Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz

FoE Europe und CEE Bankwatch haben Ende Februar 2008 eine Liste von 50 ökologisch bedenklichen und wirtschaftlich dubiosen Infrastrukturprojekten in Mittel- und Osteuropa veröffentlicht, die von der Europäischen Investitionsbank EIB und aus den EU-Regionalentwicklungsfonds gefördert werden bzw. werden sollen. Dabei geht es um insgesamt 22 Mrd. Euro, wovon 10 Mrd. aus den EU-Fonds kommen sollen.
Für einen Großteil der Projekte ist die Finanzierung geplant, 9 wurden bereits finanziert und 7 werden derzeit ernsthaft geprüft. Zu den Projekten gehören ua:
- 18 Müllverbrennungsanlagen, die trotz niedriger Recyclingraten und auf Kosten der Entwicklung einer Recyclingindustrie gebaut werden sollen
- 14 Autobahnen, die trotz vorhandener Alternativen durch Naturschutzgebiete und/oder Siedlungsgebiete gebaut werden sollen
- 8 naturzerstörende Flussbau- oder Wassermanagementprojekte
Auch das bulgarische AKW Belene ist eines der angeführten möglichen Projekte.

Schlecht geplante oder sinnlose Projekte, so CEE Bankwatch, führen zu Streitereien und Verzögerungen - und verringern so die Aufnahmefähigkeit der Staaten für Gelder aus den EU-Fonds. Noch sei Zeit, das zu verhindern, da sich ein Großteil der Projekte erst in der Vorbereitungsphase befinden.

Als Antwort auf den von der Kommission vergebenen "RegioStar"-Preis für innovative Projekte der Regionalpolitik küren die NGOs auch die "schlechtesten und unnachhaltigsten" Projekte der EU-Regionalpolitik. Den "RegioScar" erhalten diesmal Müllverbrennungsanlagen in Polen, die Via Baltica und die Straßenverbindung Brünn-Wien.

Liste der unnachhaltigen Projekte (en)
Pressemeldung FoE und CEE Bankwatch (en)
Pressemeldung IP/08/294 Kommission zu den RegioStar-Preisen