EU-Gipfel 16.10.08: Bekenntnis zu Klima- und Energiepolitik

Ziele und Zeitplan für die Europäische Energie- und Klimapolitik bleiben unverändert - dies hat der Europäische Rat am 15./16.10.2008 beschlossen. Befürchtungen, die europäische Klimapolitik könnte aufgrund der aktuellen Finanzkrise von der Agenda "verschwinden", erfüllten sich damit vorerst nicht. Allerdings war die Einigung nur möglich, weil skeptischen Mitgliedstaaten versichert wurde, die Vorschläge des Energie- und Klimapaketes würden im laufenden Diskussionsprozess "kosteneffektiver" gemacht werden.

Laut Kommissionspräsident Barroso stand während des Gipfels durchaus auch im Raum, die Klima-Ambitionen der EU einzuschränken, die Resolution der Staats- und RegierungschefInnen ist auch deutlich weniger detaillreich ausgefallen als ursprünglich von der französischen Präsidentschaft geplant. Das detailliertere Präsidentschaftspapier war allerdings Basis eines "Leitfaden für die Präsidentschaft" für die nun folgenden Verhandlungen. Die französische Präsidentschaft strebt nach wie vor eine Einigung zum Energie- und Klimapaket noch heuer an - zumindest zwischen den Mitgliedstaaten.

Schlussfolgerungen des Vorsitzes (pdf 152kb)
Reaktionen Friends of the Earth Europe, WWF, CAN Europe und Greenpeace (en)