EU-Gipfel zu Verfassung, Energie und Transparenz

Neben der Annahme der überarbeiteten EU-Nachhaltigkeitsstrategie (s. gesonderte Meldung) befasste sich der Europäische Rat am 15./16.6.2006 auch mit dem weiteren Vorgehen zur Verfassung, der gemeinsamen Energieaußenpolitik, Better Regulation und Transparenz.

Im Ergebnis wird der aktuelle Text für einen Verfassungsvertrag nicht aufgegeben, bis Ende 2008 sollten notwendige Schritte für eine institutionelle Reform gemacht werden können.
Zu den Prioritäten der internationalen Aspekte der gemeinsamen Energiepolitik sollten nach Ansicht des Rates auch Infrastrukturprojekte gehören "die mit Umwelterwägungen kompatibel sind".
Weiters unterstützt der Rat die Idee, auch auf EU-Ebene den Verwaltungsaufwand um 25 % zu reduzieren und will Ratssitzungen in Zukunft öffentlich abhalten, wenn im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens über Legislativvorschläge beraten und abgestimmt wird.

Ratsschlussfolgerungen (pdf 258kb)