EU-Handelsabkommen mit Vietnam erfolgreich ratifiziert

13. Feb 20

Laut Handelsausschuss des Parlaments stimmten 401 Abgeordnete für das Abkommen, 192 stimmten dagegen. Der Pakt steht für die Bestrebungen der EU, auf einem der wichtigsten und expansivsten Märkte Südostasiens - mit einer Bevölkerung von 96 Millionen Menschen - Fuß zu fassen. Diesem stehen die Bedenken von Menschenrechts- und UmweltaktivistInnen gegenüber.

Das Europäische Parlament hatte tatsächlich die Abstimmung solange verschoben, bis Hanoi versprach, zwei grundlegende internationale Arbeitsnormen zu unterzeichnen. Die Abschaffung der Zwangsarbeit soll bis 2020 ratifiziert werden, und das Übereinkommen zur Vereinigungsfreiheit bis 2023. Das Handelsabkommen kann ausgesetzt werden, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Darüber hinaus verpflichtet das Abkommen Vietnam zur Anwendung des Pariser Klimaabkommens.

Das Abkommen soll im Sommer in Kraft treten und in den nächsten zehn Jahren praktisch alle Zölle auf Ausfuhren nach und aus Vietnam beseitigen. 65 Prozent der EU-Produkte und 71 Prozent der Ausfuhren aus Vietnam werden vom ersten Tag an zollfreien Zugang genießen.

Für die Vietnamesen wird erwartet, dass das Abkommen den Exportsektoren wie Textilien, Schuhe, Smartphones und Computerteile zugutekommen wird, während Europa von den abgeschafften Zöllen auf Milchprodukte, Fahrzeuge, Arzneimittel, Wein und Schokolade profitieren wird. Die Vereinbarung schützt auch 169 europäische Produkte wie den Tiroler Speck oder den Schwarzwälder Schinken.

Bevor das Handelsabkommen in Kraft treten kann, muss der EU-Rat noch formell zustimmen.

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