EU-Haushalt bis 2020 ohne ökologische Haushaltreform

Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 19. November 2013, dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2014-2020 zugestimmt. Insgesamt stehen der EU in den nächsten sieben Jahren 960 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind fast 40 Milliarden Euro weniger als in der jetzigen Finanzperiode.

Bereits im Juli hatten sich Rat und Parlament in den meisten Punkten geeinigt, die Abstimmung im Plenum aber verschoben.
Der NABU kritisierte die vereinbarte Neuordnung der EU-Subventionen für 2014-2020 als „eine riesige verpasste Reformchance“. Die Vorschläge der EU-Kommission für eine Agrarwende habe die ehemalige deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner nach Kräften ausgebremst. „Die neuen Umweltauflagen des „Greenings“ wurden fast bis zur Unkenntlichkeit verwässert,“ sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Kaum mehr als 0,3 Prozent ihres Budgets gibt die Kommission für LIFE aus, während mit knapp 280 Milliarden Euro 30 Prozent als Direktsubventionen an Landwirte fließen - nahezu unabhängig davon, wie diese mit Boden, Wasser und Artenvielfalt umgehen, fasst der NABU die Ergebnisse zusammen.

BirdLife, der europäische Dachverband des NABU kritisierte darüber hinaus, dass sich die Klima-Agenda der EU nicht im Budget wiederfinden würde. Trotz der Tatsache, dass sowohl das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Rat zugesagt hatten, 20 Prozent für Klimaanpassungen auszugeben, hat diese Zusage die Verhandlungen nicht überlebt. [ih, Quelle: DNR]

Quelle: Website DNR
PM EU-Parlament


PM EU-Kommission


PM NABU


PM BirdLife
DNR-Steckbrief MFR 2014-2020