EU-Haushalt: Neuer Fonds für Fischerei und Meereswirtschaft
15. Juni 2018
Im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts für 2021-2027 schlägt die Kommission einen Betrag von 6,14 Milliarden Euro für einen einfacheren, flexibleren Fonds für die europäische Fischerei und Meereswirtschaft vor. Der neue Europäische Meeres- und Fischereifonds soll den europäischen Fischereisektor weiterhin auf seinem Weg zu nachhaltigeren Fischereimethoden unterstützen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Unterstützung der kleinen Küstenfischerei liegt. Er soll auch dazu beitragen, das Wachstumspotenzial einer nachhaltigen blauen Wirtschaft für eine wohlhabendere Zukunft der Küstengemeinschaften freizusetzen. Schließlich verstärkt die Kommission die Umweltauswirkungen des Fonds, indem der Schutz der Meeresökosysteme in den Mittelpunkt gerückt und ein Beitrag von voraussichtlich 30 % der Mittel des Fonds im Einklang mit den im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen für die Anpassung an den Klimawandel und die Minderung seiner Folgen eingesetzt wird.
Das für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei zuständige Kommissionsmitglied, Karmenu Vella, sagte dazu: „Gesunde und gut bewirtschaftete Ozeane sind eine Voraussetzung für langfristige Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Fischerei und in der blauen Wirtschaft im weiteren Sinne. Als globaler Akteur und weltweit fünftgrößter Erzeuger von Meereserzeugnissen hat die Europäische Union eine große Verantwortung für den Schutz, die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der Ozeane und ihrer Ressourcen. Der Fonds wird es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen, diese Verantwortung zu übernehmen und in nachhaltige Fischereien, Ernährungssicherheit, eine florierende maritime Wirtschaft und gesunde und produktive Meere und Ozeane zu investieren.“
Der neue Europäische Meeres- und Fischereifonds ist Teil des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021-2027 (langfristiger EU-Haushalt), der am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Der vorgeschlagene langfristige Haushalt kombiniert neue Instrumente mit modernisierten Programmen, um die Prioritäten der Europäischen Union auf effiziente Weise zu verwirklichen und neuen Herausforderungen gerecht zu werden.
Der Europäische Meeres- und Fischereifonds wird zusammen mit nationalen Finanzierungsströmen Projekte kofinanzieren, wobei jeder Mitgliedstaat einen Anteil am Gesamthaushalt erhält. Die Mitgliedstaaten erstellen ihre nationalen operationellen Programme und geben an, wie sie das Geld auszugeben gedenken. Nach Genehmigung durch die Kommission entscheiden die nationalen Behörden, welche Projekte sie unterstützen wollen.
Das Europabüro des WWF nennt den Vorschlag "zu kurz gesprungen." Dass der Fonds zu wirklich nachhaltigen Geschäftsmodellen in der Fischerei und zu einem guten Zustand der Meere beitragen könne, bezweifelt die Umweltorganisation. Der WWF begrüßt die Absicht der Kommission, den Zugang zu Mitteln zu vereinfachen, damit sie von den Mitgliedstaaten angemessen verteilt und ausgegeben werden können, und den Schwerpunkt auf Förderung kleiner Betriebe. Aber es fehlten klare Mechanismen, um zu überprüfen, dass Geld tatsächlich dort ausgegeben wird, wo es am dringendsten benötigt wird: für die nachhaltige Bewirtschaftung der Meere, die Verbesserung der ökologischen Widerstandsfähigkeit und die Erhaltung der marinen Artenvielfalt. Soziale, ökologische und wirtschaftliche Prioritäten seien nicht klar definiert. Auch sei die Chance verpasst worden, eindeutig gegen die Subvention schädlicher Fischereimethoden vorzugehen und die Fischfangkapazitäten auf einem nachhaltigen Niveau zu halten.
DNR: Neuer Europäischer Meeres- und Fischereifonds