EU-Haushalt: Parlament fordert Rat auf, sich seiner Verantwortung zu stellen
Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)
In einer Debatte gestern, Dienstag, haben die Abgeordneten des EU-Parlaments mit Enttäuschung auf das Scheitern der Verhandlungen über den EU-Haushalt 2015 und die Nachtragshaushalte für 2014 reagiert. Sie drängten die Mitgliedstaaten dazu, den politischen Willen aufzubringen, sich endlich dem Problem der sich stetig mehrenden ausstehenden Rechnungen für 2014 zu stellen. Die Gespräche beginnen erneut, wenn am 28. November ein neuer Haushaltsvorschlag vorliegt."Wir können nicht verstehen, wie der Rat so viel Zeit damit verbringen konnte, sich mit seinen eigenen Problemen zu befassen (d.h. die Verteilung der auf dem Bruttonationaleinkommen basierenden Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten), anstatt sich um einen Haushalt für die gesamte EU zu kümmern", sagte der Berichterstatter für den Haushalt 2014, Gérard Deprez (ALDE, BE).
Die Abgeordneten bestanden wiederholt darauf, die Summe der Rechnungen, die bis Ende 2014 noch nicht beglichen sein werden, genau festzustellen, bevor die Verhandlungen über den Haushalt 2015 fortgesetzt werden können. "Unser Vorschlag ist ganz einfach: Wir müssen unsere Schulden begleichen. Wir können die fälligen Zahlungen an Bürger, Organisationen, Studenten (...) nicht weiter aufschieben. Mehr als 28 Billionen Euro an ausstehenden Rechnungen, das ist unerträglich", sagte Eider Gardiazábal Rubial (S&D, ES), Mit-Berichterstatterin für den Haushalt 2015.
Um das Problem auch langfristig in den Griff zu bekommen, forderten die Abgeordneten von der Kommission einen Plan, um die Summe der unbezahlten Rechnungen schrittweise abzubauen. Diese Gesamtsumme ist von 5 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 28 Milliarden Euro in 2014 angewachsen.
"Das versteht draußen schlichtweg keiner mehr, dass wir offene Rechnungen haben, dass wir Gelder auf den Konten liegen haben, aber nicht in der Lage sind, die Rechnungen zu bezahlen, weil es die Mitgliedstaaten gern in ihren Haushalt zurück hätten, davon aber nicht die alten Rechnungen begleichen möchten", sagte die andere Berichterstatterin für den Haushalt 2015, Monika Hohlmeier (EVP, DE), die von den 5 Milliarden an unerwarteten Einnahmen sprach, hauptsächlich aus Geldbußen, welche die Mitgliedstaaten bisher nicht für die Begleichung der dringendsten Rechnungen - 4,7 Milliarden Euro laut Kommission - verwenden wollten.
Die Gespräche zwischen Parlament und Rat wurden in diesem Jahr besonders dadurch erschwert, dass der Rat erst am letzten Tag der 21-tägigen Vermittlungsperiode eine Verhandlungsposition hatte. "Es funktioniert in Wahrheit nur eine der aus zwei Parteien bestehenden Haushaltsbehörde", stellte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Jean Arthuis (ALDE, FR) fest und fügte hinzu, dass es "inakzeptabel" sei, dass die Mitgliedstaaten ihre Vertreter ohne Verhandlungsmandat zu den Gesprächen geschickt hatten.
Die Europäische Kommission wird den neuen Haushaltsvorschlag am 28. November vorstellen, so dass noch zwei Wochen bleiben, um eine Einigung zwischen Parlament und Rat zu finden, damit das Parlament auf der letzten Plenarsitzung des Jahres im Dezember den Plan noch verabschieden kann. Gibt es keine Einigung zum Haushalt 2015 vor dem 1. Jänner 2015, greift die Regelung der "vorläufigen Zwölftel", wonach die Union auf der Grundlage von monatlichen Mitteln arbeitet, die den Zwölfteln des vorangegangenen Haushaltsplans entsprechen. "Dies bedeutet ein Risiko für unsere Bürger, da die Bereitstellung der finanziellen Mittel beträchtlich erschwert würde", sagte die EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva.