EU-Haushaltsausschuss fordert Mittel für Biodiversität und Klimaschutz
5. Nov 2020
Mit dieser - im Sinne einer nachhaltigen Erholung von der Pandemie - gestellten Forderung zum EU-Haushalt 2021 widerspricht der Haushaltausschuss im EU-Parlament (BUDG) dem Vorschlag des Europäischen Rates. Insgesamt hat der BUDG eine Erhöhung des Vorschlags der EU-Kommission um 15 Milliarden Euro gefordert, die den 15 Leitprogrammen der EU zugutekommen sollen. Weitere wichtige Ergänzungen betreffen unter anderem Klimawandel, Energie, Verkehrsverbundfähigkeit oder den Tourismus. Außerdem streben die EU-Abgeordneten für 2021 eine Ausgabenhöhe für die biologische Vielfalt von 10 Prozent und für den Klimaschutz von 30 Prozent an.
Einen Vorschlag der Abgeordneten des Budget-Komitees des EU-Parlaments zur Aufstockung der 15 Leitprogramme und zum Umgang mit den erheblichen Schuldenbergen, die durch die Pandemie entstanden sind, hat der Rat rundheraus abgelehnt. "Das Parlament hat ein Verhandlungsmandat, der Rat hat eine Reihe 'roter Linien'", kritisierte der BUDG.
Der Schwerpunkt des Haushaltsplans 2021 sollte darauf liegen, die Auswirkungen der Pandemie abzumildern und den Aufschwung auf der Grundlage des Green Deals und der digitalen Transformation zu unterstützen. Es gehe um "ein faires, integratives und nachhaltiges Wachstum, eine hochwertige Schaffung von Arbeitsplätzen" sowie sozioökonomische Konvergenz, heißt es in dem Entschließungsentwurf, der das Ergebnis der Abstimmung über die Haushaltszahlen vom 15. Oktober widerspiegelt und begleitet.
InvestEU-Fonds: Förderung nachhaltiger, innovativer und sozialer Investitionen (2021-2027)
Der Haushaltsausschuss und der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des EU-Parlaments haben in der Vorwoche das erneuerte EU-Programm zur Unterstützung von Investitionen und zur Gewährleistung des Zugangs zu Finanzmitteln verabschiedet. Dabei geht es um das Ankurbeln von Investitionen in Höhe von mindestens 1,2 Billionen Euro im Zeitraum 2021 bis 2027 sowie die Unterstützung von Unternehmen zur Überwindung der COVID-19-Krise.
Zu den Prioritäten gehören auch Investitionen in den Bereichen nachhaltige Verkehrs- und Straßenverkehrssicherheit, Schienen- und Straßeninfrastruktur, erneuerbare Energien, Projekte zur Erneuerung der Energieeffizienz, digitale Konnektivität sowie Umwelt- und Klimaresilienzforschung (im Umfang von bis zu rund 20 Milliarden Euro).