EU-Haushaltsgipfel gescheitert

Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz, Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

Die europäischen Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht auf die Ausrichtung des EU-Budgets bis 2020 einigen und brachen die Verhandlungen am 23. November 2012 ergebnislos ab. Im Februar soll es einen neuen Gipfel zu dem Thema geben.
Bei den Verhandlungen ging es kaum um die inhaltliche Schwerpunktsetzung innerhalb des Haushalts - stattdessen stand alleine die Gesamthöhe des Budgets im Vordergrund.
Das European Environmental Bureau (EEB) forderte vor dem Start der Verhandlungen in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem WWF, Friends of the Earth Europe, BirdLife Europe, ARC 2020, und der IFOAM EU Group eine „fairere und grünere Gemeinsame Agrarpolitik“.
Die europäischen Umweltverbände kritisierten die einseitige Ausrichtung der Debatte auf das Budget und zeigten sich anschließend teilweise erleichtert, dass sich die Sparer zumindest nicht durchsetzen konnten. Die NGOs hatten den Kompromissvorschlag des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vor dem Gipfel vor allem wegen der Verwässerungen im Agrarbereich scharf kritisiert.
Der WWF bezeichnete die Verhandlungen als "unwürdiges Geschacher", das EU-Skepsis schüre. Wenn es nicht gelinge, die Gelder für eine wirklich nachhaltige Entwicklung Europas einzusetzen, werde der Sinn eines EU-Haushalts völlig verfehlt. [DNR, i.h.]

EEB Pressemitteilung
DNR: EU-Haushaltsgipfel gescheitert
Euractiv: Kommentar von Claus Mayr (NABU)