EU-interner Zwist über die Förderung erneuerbarer Energie

Ein Kompromissentwurf der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung über die zukünftige Förderung erneuerbarer Energien in Europa erntet heftige Kritik von den Rechtsexperten der kommissionseigenen Wettbewerbsdirektion. Das berichtet EurActiv.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) „haben sich bei den erneuerbaren Energien auf einen Kompromiss geeinigt, der den Mitgliedsstaaten nach 2020 unter bestimmten Bedingungen mehr Förderspielraum gewährleisten soll. Laut EU-Vertretern wurde der Deal bereits von Maroš Šefčovič, Vize-Kommissionspräsident und Verantwortlicher für die Energieunion, sowie von Klimakommissar Miguel Arias Cañete abgesegnet.“

Viele Jahre lang hätte sich laut Claude Turmes, einem luxemburgischer EU-Abgeordneten der Grünen, die kommissionseigene Wettbewerbsdirektion mit der Bundesregierung über die Zulassung von Fördersystemen für Windparks und andere erneuerbare Energieprojekte gestritten, informiert EurActiv. Ihm zufolge soll der neue Kompromiss dem „Guerilla-Krieg“ ein Ende bereiten.

Vertreter der Generaldirektion Wettbewerb (GD COMP) und der Rechtsdienst äußerten allerdings sowohl aus rechtlicher als auch aus politischer Sicht deutliche Kritik am Kompromisstext, berichtet EurActiv.“ Er biete den Mitgliedsstaaten zu viel Raum, beliebig Projekte zu fördern. So untergrabe man die Fähigkeit der Kommission, bestimmte Vorhaben aufgrund von EU-Beihilferegeln zu genehmigen oder abzulehnen.“

„Die internen Querelen brechen genau jetzt vom Zaun, da die EU-Kommission die letzten Feinheiten an der Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie vornimmt“, schreibt EurActiv. „Diese soll am 30. November als Teil eines „Jumbo-Pakets“ an Energiegesetzen vorgestellt werden. Sie legt einen Rahmen dafür fest, wie erneuerbare Energien in den kommenden Jahren gefördert werden können – vor allem angesichts der zunehmenden Konkurrenz aus China und den USA.“

 

EurActiv: EU-interner Zwist über die Förderung erneuerbarer Energie