EU-Justizkommissarin Reding: Datenschutz-Reform „historische Chance“

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und die deutsche Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner bezeichnen die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung in einer gemeinsamen Pressemitteilung als „historische Chance“, die bestehenden Datenschutzregeln zu modernisieren und an das digitale Zeitalter anzupassen.

Der Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der EU-Datenschutzvorschriften biete die Grundlage, ein EU-weit hohes Datenschutzniveau durchzusetzen, an das sich alle Anbieter halten müssen, die in Europa aktiv sind, erklärten Aigner und Reding im Anschluss an ein Gespräch am Dienstag in Brüssel.

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vorgelegt sowie einen Vorschlag für eine Richtlinie mit Regeln für den Schutz personenbezogener Daten, die zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten und für damit verbundene justizielle Tätigkeiten verarbeitet werden.

Am 10. Jänner haben die Berichterstatter im Europaparlament bereits ihre Berichte zur Datenschutzreform vorgestellt und am 20. Februar hat der Industrieausschuss des Europarlaments die Datenschutzreform in einer Abstimmung unterstützt. Der irische EU-Ratsvorsitz strebt noch vor Ende seines Vorsitzes (Juni 2013) eine politische Einigung über die Datenschutzreform an.

EU-Kommission Pressemitteilung – Reding und Aigner
EU-Kommission Pressemitteilung: Reform des Datenschutzrechtes