EU-Kohäsionspolitik abgekoppelt vom Klimaschutz
13. April 18
Der Rat für allgemeine Angelegenheiten hat am Donnerstag seine Schlussfolgerungen über die künftige Kohäsionspolitik nach 2020 verabschiedet. Klimaschutz blendete er aus.
Die MinisterInnen der EU-28 setzten den Schwerpunkt auf Verwaltungsaspekte, wie und nach welchen Kriterien EU-Gelder an verschiedene Regionen verteilt werden sollen. Die Antragstellung müsse erleichtert, Überschneidungen mit anderen Finanzierungsprogrammen ausgemerzt werden. Außerdem müsse der Übergang von der jetzigen in die nächste Finanzperiode reibungslos verlaufen.
Die europäische Klimaschutzorganisation CAN Europe monierte, dass klimaschutzrelevante Fragen außen vor blieben. Strukturfonds seien ein wesentliches Instrument, Klimaschutzmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten finanziell zu steuern. Kohäsionspolitik könne einen sozial gerechten Strukturwandel in CO2-intensiven Regionen beschleunigen. Markus Trilling von CAN erinnerte daran, dass auch die EU-Strukturfonds unter die Bestimmung des Klimaschutz-Übereinkommens von Paris fielen, sämtliche Finanzströme am Klimaschutz auszurichten.
Die Kohäsionspolitik nimmt neben der Gemeinsamen Agrarpolitik den größten Ausgabenposten im EU-Haushalt ein – noch. Die EU-Kommission hatte im Februar Optionen für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 veröffentlicht. Drei Szenarien entwickelte sie für die Kohäsionspolitik, die alle durch Budgetkürzungen geprägt waren.
Am 2. Mai legt die EU-Kommission ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 vor. [Quelle: aw]