EU-Kommissar Oettinger schönt Atom-Subventionsbericht
Energie
Es sind schwere Anschuldigungen, welche die „Süddeutsche Zeitung“ am 14. Oktober 2013 gegen EU-Kommissar Günther Oettinger erhob. Oettinger steht der Generaldirektion Energie vor und laut Angaben der Zeitung soll er aus einem geplanten Bericht über staatliche Subventionen die Daten über Kohle- und Gaskraftwerke sowie über die Atomkraft gestrichen haben.Im finalen Entwurf des Subventionsberichts mit dem Titel „Delivering the internal electricity market: making the most of public intervention“ fehlen diese Zahlen, eine Sprecherin von Oettinger teilte der „Süddeutschen Zeitung“ mit, dass es "nie gesicherte Zahlen" gegeben hätte und in keinem Dokument „derlei Details aufgeführt“ gewesen wären. Der „Süddeutschen Zeitung“ liegen jedoch zwei entsprechende Entwürfe vor, „und zwar im Korrekturmodus, in dem Änderungen rot markiert sind“. Die Zeitung hat einen dieser Entwürfe – der die Zahlen enthält – ins Internet gestellt.
Der Berichtsentwurf ist deshalb so interessant, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“, weil EU-Kommissar Oettinger stets angeführt hätte, dass erneuerbare Energien viel zu hoch gefördert würden. „Doch in einem Papier aus der eigenen Generaldirektion muss er plötzlich nachlesen, dass Kohle- und Gaskraftwerke sowie die Atombranche viel mehr Geld bekommen.“
Insgesamt hätten die 27 Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2011 die erneuerbaren Energien mit 30 Milliarden Euro an Staatsgeldern gefördert, informiert die Zeitung. Atomkraft wurde hingegen mit 35 Milliarden Euro und fossile Energien mit weiteren 26 Milliarden Euro gefördert.