EU-Kommission: 47 strategische Projekte zur Sicherung und Diversifizierung des Zugangs zu Rohstoffen in der EU

Die neuen strategischen Projekte stellen einen wichtigen Meilenstein bei der Umsetzung des Gesetzes über kritische Rohstoffe (CRMA) dar, mit dem sichergestellt werden soll, dass die EU bis 2030 in der Lage sein sollte, 10 % ihres jährlichen Verbrauchs an strategischen Rohstoffen zu gewinnen, 40 % zu verarbeiten und 25 % zu recyceln. Indem sie Europa dabei unterstützen, diese Ziele zu erreichen, tragen die neuen strategischen Projekte erheblich zum ökologischen und digitalen Wandel in Europa bei und unterstützen gleichzeitig die europäische Verteidigungsindustrie und die Luft- und Raumfahrtindustrie.

Übersicht über die ausgewählten Projekte

Die 47 neuen strategischen Projekte sind in 13 EU-Mitgliedstaaten angesiedelt: Belgien, Frankreich, Italien, Deutschland, Spanien, Estland, Tschechien, Griechenland, Schweden, Finnland, Portugal, Polen und Rumänien. Die strategischen Projekte decken 14 der 17 strategischen Rohstoffe ab, die im Gesetz über kritische Rohstoffe aufgeführt sind. Mit den Projekten wird sichergestellt, dass die EU ihre Benchmarks für die Gewinnung, Verarbeitung und das Recycling von Lithium und Kobalt für 2030 vollständig erfüllen und gleichzeitig erhebliche Fortschritte bei Graphit, Nickel und Mangan erzielen kann. Darüber hinaus werden andere strategische Projekte mit Magnesium (1 Projekt) und Wolfram (3 Projekte) zur Widerstandsfähigkeit der Verteidigungsindustrie der EU beitragen, die auf die Verwendung dieser Materialien angewiesen ist. Die Projekte wurden ausgewählt, da sie zu einer sicheren Versorgung der EU mit strategischen Rohstoffen beitragen, Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien erfüllen und technisch machbar sind. Darüber hinaus haben die ausgewählten Projekte auch eindeutige grenzüberschreitende Vorteile für die EU.

Vorteile für die ausgewählten Projekte

Für die Inbetriebnahme der 47 strategischen Projekte werden Kapitalinvestitionen in Höhe von insgesamt 22,5 Mrd. EUR erwartet. Diese Projekte werden von der koordinierten Unterstützung der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Finanzinstitute profitieren können, damit sie ihre Arbeit aufnehmen können, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Finanzmitteln und die Unterstützung bei der Kontaktaufnahme mit relevanten Abnehmern. Sie werden auch von gestrafften Genehmigungsbestimmungen profitieren, um die Vorhersehbarkeit für Projektträger zu gewährleisten und gleichzeitig Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards zu wahren. Im Einklang mit dem CRMA wird das Genehmigungsverfahren 27 Monate für Abbauprojekte und 15 Monate für andere Projekte nicht überschreiten. Derzeit können Genehmigungsverfahren von fünf bis zehn Jahren dauern.

Position der Umweltschutzorganisation EEB

Während die EU die Zielvorgaben des Critical Raw Materials Act (CRMA) erfüllen und die Versorgung diversifizieren will, besteht die Gefahr, dass das derzeitige Auswahlverfahren die Rechte der betroffenen Gemeinden ignoriert und möglicherweise Proteste gegen den Bergbau auslöst. Die EU muss ihre Grundwerte - Menschenrechte, internationales Recht und Umweltverantwortung - in ihrer Rohstoffpolitik aufrechterhalten, insbesondere bei diesen strategischen Projekten. Robin Roels, Koordinator der EU Raw Materials Coalition, gibt zu bedenken, dass die mangelnde Transparenz des Prozesses nicht nur die demokratische Kontrolle untergräbt, sondern auch die Verpflichtungen der EU gemäß der Aarhus-Konvention in Frage stellt. Darüber hinaus wird das Recht der indigenen Völker auf freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) konsequent missachtet. Neben Fragen der Transparenz bleibt die Rechenschaftspflicht der Unternehmen ein kritisches Thema. Die aktuelle Liste scheint der Gewinnung von Rohstoffen Vorrang vor langfristigen Lösungen einzuräumen. Wenn sich die EU nicht auf Materialeffizienz und Nachfragereduzierung konzentriert, läuft sie Gefahr, die Ressourcenabhängigkeit zu vertiefen, anstatt einen gerechten, widerstandsfähigen Übergang zu ermöglichen.

 

Commission selects 47 Strategic Projects to secure and diversify access to raw materials in the EU

Critical Raw Materials: Strategic Projects Selection Bypasses Civil Society