EU-Kommission: Arbeitsprogramm für 2013 – Umweltbelange nicht Priorität

Hauptaufgabe für 2013 sei weiterhin ein nachhaltiges Wachstum in der EU, schreibt die EU-Kommission in einer Pressemitteilung mit Bezug auf eine Rede des Kommissionspräsidenten Barroso am 12. September 2012. „Diese vorrangige Aufgabe erfordert ein Umdenken und gezielte Maßnahmen in einigen zentralen Politikbereichen. Die Kommission hat in ihrem heute angenommenen Arbeitsprogramm für 2013 festgelegt, wie sie im nächsten Jahr und darüber hinaus auf dieses Ziel hinarbeiten möchte.“
„Im Arbeitsprogramm werden die Ziele der Union in sieben Schlüsselbereichen zusammengefasst und der derzeitige Maßnahmenbedarf aufgezeigt. Außerdem wird im Arbeitsprogramm erläutert, wie die Kommission diese Ziele erreichen will, nämlich durch Weiterführung bereits vorgeschlagener Schlüsselinitiativen, durch neue Vorschläge und durch die Sicherstellung, dass die Vorteile der Reformmaßnahmen den Bürger dank einer wirksamen Umsetzung auch erreichen.“
Die von Barroso angesprochene Nachhaltigkeit spiegelt sich jedoch in den sieben Schlüsselbereichen nicht wider. Prioritäten sind laut EU-Kommission „eine echte Wirtschafts- und Währungsunion“, die „gegenseitige Vernetzung für größere Wettbewerbsfähigkeit“ oder die „Förderung der Sicherheit in der EU“.

Umweltthemen sind auf der Prioritätenliste nicht zu finden. Eine höhere Ressourceneffizienz zum Schutz der Umwelt wird zum Beispiel nicht als eigenes Ziel definiert, sondern in erster Linie als Mittel für eine höhere Wettbewerbsfähigkeit angesehen.

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2013 steht online zur Verfügung.

EU-Kommission Pressemitteilung
Arbeitsprogramm der Kommission für 2013