EU-Kommission dementiert Atomsubventionen
Energie
Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia weist Medienberichte über EU-Subventionen für Atomkraft zurück. Die Frage sei bislang „völlig offen“.Derzeit erarbeite die Behörde Leitlinien für staatliche Beihilfen im Energie- und Umweltsektor. Dabei ginge es lediglich darum, Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken.
Im Vorfeld hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die EU bei der Überarbeitung der Beihilferichtlinie einen Ausbau von Atomenergie anstrebe. Mitgliedstaaten sollten den Bau und Betrieb von AKWs künftig leichter subventionieren können.
Bei einer Konsultation hatten sich Anfang Juli mehrere EU-Länder für eine Subventionierung ausgesprochen. Die Richtlinie soll nach der Sommerpause vorgelegt und bis zum kommenden Frühjahr verabschiedet werden. Die EU-Kommission schätzt, dass die staatliche Förderung für Atomkraft in der EU bereits jetzt höher ist, als für erneuerbare Energien. Sie geht davon aus, dass im Jahr 2011 insgesamt 35 Milliarden Euro in Atomkraft und 30 Milliarden Euro in erneuerbare Energien geflossen sind. Auch durch die nicht ausreichende Haftungsvorsorge dürften die Subventionen noch höher sein. [BZ, Quelle: DNR]