EU-Kommission: Einigung über Gesetz zu kritischen Rohstoffen

Der Rechtsakt sieht eine Reihe umfassender Maßnahmen vor, um den Zugang der EU zu einer sicheren, diversifizierten, erschwinglichen und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu gewährleisten. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, auch für die grüne und digitale Industrie sowie für die Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie. 

Die neuen Vorschriften tragen dazu bei, die heimischen Kapazitäten für kritische Rohstoffe entlang der Lieferkette zu erhöhen, und ergänzen die Initiativen zur Diversifizierung ihrer Versorgung durch internationale Partnerschaften, die durch die Global Gateway Facility unterstützt werden. Die vereinbarten Benchmarks sehen vor, dass die EU bis 2030 in der Lage sein sollte, 10 Prozent ihres jährlichen Verbrauchs an strategischen Rohstoffen zu fördern, 40 Prozent zu verarbeiten und 25 Prozent zu recyceln. In Bezug auf das Recycling wird durch die Einigung auch sichergestellt, dass bei der Festlegung der Recyclingziele schrittweise die Abfälle berücksichtigt werden. Der Kompromiss beinhaltet auch das Ziel, die Nachfrage durch Ressourceneffizienz und technologischen Fortschritt zu dämpfen. Die EU sollte auch ihre Einfuhren strategischer Rohstoffe diversifizieren, damit sie nicht für mehr als 65 Prozent ihres Verbrauchs auf eine einzige Bezugsquelle angewiesen ist. 

Um die inländischen Kapazitäten der EU zu stärken, wird die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten strategische Projekte entlang der Wertschöpfungskette ermitteln, die von strafferen, schnelleren und effizienteren Genehmigungsverfahren sowie einem erleichterten Zugang zu Finanzmitteln profitieren werden. Durch die Vereinbarung wird der Anwendungsbereich strategischer Projekte auch auf solche ausgedehnt, die die Produktion von Materialien ermöglichen, die strategische Rohstoffe ersetzen. Darüber hinaus gewährleistet die Akte, dass die Bemühungen um den Aufbau sicherer und nachhaltiger Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe durch strategische Projekte in der EU oder in Drittländern unter Einhaltung hoher Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards erfolgen.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die Liste der kritischen und strategischen Rohstoffe nun Teil des EU-Rechts wird und Aluminium und synthetischer Graphit in die Liste aufgenommen werden. Diese Rohstoffe wurden aufgrund ihrer strategischen Bedeutung für die Umwelt-, Digital-, Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie und ihres prognostizierten Nachfrageanstiegs, der das vorhersehbare Angebot übersteigen wird, ausgewählt. Mit dem Gesetz wird auch eine wirksame Überwachung der Lieferketten für kritische Rohstoffe eingeführt, und große Unternehmen werden verpflichtet, Risikobewertungen ihrer Lieferketten vorzunehmen. Er sieht auch die Koordinierung der strategischen Rohstoffvorräte zwischen den Mitgliedstaaten vor.

Die nächsten Schritte

Die politische Einigung, die das Europäische Parlament und der Rat erzielt haben, muss nun noch formell genehmigt werden.

Commission welcomes political agreement on the Critical Raw Materials Act