EU-Kommission erklärt die Wasserrahmenrichtlinie für „fit for purpose“

16. Jän 20

Mitte Dezember 2019 wurde der neue Bericht der EU-Kommission zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) veröffentlicht. Laut WWF ist der neue Bericht ein großer Erfolg von der europaweiten Aktion „Rette die Wasser“ und ein Meilenstein für den Naturschutz. „Die EU-Kommission bewertet die Richtlinie in ihrer jetzigen Form als unverzichtbare Säule des Gewässerschutzes. „Das ist ein großer Sieg für unsere Flüsse und eine klare Absage an die Industrie- und Wirtschaftslobbys, die sich zugunsten kurzsichtiger Profitinteressen für eine Aufweichung der EU-Vorschriften eingesetzt haben. Jetzt müssen Mitgliedsländer wie Österreich ihre Flüsse ökologisch sanieren und effektiv vor weiterer Verbauung schützen“, sagte Bettina Urbanek vom WWF Österreich, der sich seit zwei Jahren im Zuge der Aktion „Rette unser Wasser“ für die Richtlinie einsetzt.

Denn die EU-Kommission kritisiert insbesondere die nationale Implementierung der Richtlinie und benennt klar, warum aktuell 60 Prozent der Flüsse in Europa und auch Österreich die ökologischen Mindeststandards nicht erreichen: „weitgehend unzureichende Finanzierung, langsame Umsetzung und unzureichende Integration von Umweltzielen“. Dies gilt in besonderem Maße für Österreich, wo das Budget für ökologische Gewässersanierung seit 2015 bei Null liegt. Daher fordert der WWF, dass die neue Bundesregierung ein seit langem überfälliges, umfassendes Sanierungsprogramm für Österreichs Flüsse beschließen und finanzieren und einen effektiven Schutz der noch intakten Flüsse vor weiterer Verbauung gewährleisten soll.

Am 04.12.19 hatte die Europäische Umweltagentur in ihrem Bericht „State of the Environment 2020“ die WRRL als zentrales Instrument im Kampf gegen das Artensterben definiert. „Damit der ‚European Green Deal‘ und die Sicherung der Ökosysteme sowie Wasserressourcen gleichermaßen gelingen, braucht es auch konkrete Naturschutzkriterien für die Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien. Jedes dritte neu geplante Wasserkraftwerk, liegt in einem Schutzgebiet. Derartige Konflikte können leicht vermieden werden, wenn die Naturverträglichkeit schon bei der Fördervergabe berücksichtigt wird – das kommende Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz muss das unbedingt berücksichtigen“, fordert WWF-Vertreterin Bettina Urbanek.

 

WWF: EU-Kommission gibt grünes Licht für Wasserrahmenrichtlinie:

EU-Kommission: Bericht über die Wasserrahmenrichtlinie: