EU-Kommission: Vernünftiger Umgang mit Chemikalien und Abfällen
Die EU wird sich bei dem Treffen den internationalen Bemühungen um die Reduzierung gefährlicher Abfälle, die Beseitigung persistenter organischer Schadstoffe und die Kontrolle des Handels und des illegalen Handels mit giftigen Chemikalien und Abfällen anschließen. Dies steht im Einklang mit den Zielen im Rahmen des Green Deal, bis 2030 eine kohlenstoffneutrale, kreislauforientierte und giftfreie Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen.
Auf der Tagung des Rotterdamer Übereinkommens soll die Ein- und Ausfuhr von sieben Chemikalien strenger geregelt werden. Dies steht in engem Zusammenhang mit den Verpflichtungen der EU im Rahmen der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit in Bezug auf die Ausfuhr gefährlicher Stoffe aus der EU. Das Stockholmer Übereinkommen ist der einzige Vertrag der drei, der die Herstellung und Verwendung von Chemikalien verbietet oder einschränkt. Im Falle einer Genehmigung müssten die Länder die Produktion und Verwendung einiger Chemikalien einstellen, wobei es Ausnahmen gibt. Das Basler Übereinkommen wird detailliertere Leitlinien zu den jüngsten wegweisenden Entscheidungen über die Bewirtschaftung und den Handel mit Kunststoffen und Elektronikschrott liefern. Diese beiden schnell wachsenden Abfallströme unterliegen der Kontrolle des Übereinkommens, so dass die Länder entscheiden können, ob sie die beabsichtigte Verbringung von Abfällen in und aus ihrem Hoheitsgebiet zulassen.
Die EU wird sich auf multilateraler, regionaler und bilateraler Ebene dafür einsetzen, den globalen Abfallhandel nachhaltiger zu gestalten sowie bessere Abfallbewirtschaftungspraktiken und die Einführung von Kreislaufmodellen in den Volkswirtschaften der Partnerländer zu fördern. Mit den neuen Regeln für die Verbringung von Abfällen wird die Ausfuhr von Kunststoffabfällen aus der EU in Nicht-OECD-Länder verboten, mit Ausnahme von sauberen Kunststoffabfällen, die dem Recycling zugeführt werden. Diese Vorschriften sollen der Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Drittländer ein Ende setzen, die häufig nicht über die Kapazitäten und Standards für eine nachhaltige Bewirtschaftung verfügen. Die EU wird sich auch für die Verabschiedung eines neuen rechtsverbindlichen internationalen Übereinkommens über Kunststoffe einsetzen und Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung durch Elektroschrott, Altfahrzeuge und Textilabfälle unterstützen, die weltweit eine besondere Herausforderung für die Umwelt darstellen.