EU-Kommission: EU setzt sich für den Abschluss eines globalen Übereinkommens über Kunststoffe ein
Die Kommission nimmt von 25. November bis zum 1. Dezember 2024 in Busan, Südkorea, an den abschließenden Verhandlungen über den Weltkunststoffvertrag (INC-5) teil, um eine Einigung über ein globales Instrument zur Bekämpfung der Kunststoffverschmutzung zu erzielen. Gemeinsam mit den G20-Partnern setzt sich die EU weiterhin dafür ein, die Verhandlungen abzuschließen und mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten, damit der Vertrag bis Ende des Jahres abgeschlossen werden kann. Für die EU muss der neue Vertrag die nachteiligen Auswirkungen der Kunststoffverschmutzung auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit angehen. In ihrem Global Plastics Outlook ab 2022 geht die OECD davon aus, dass sich die Kunststoffabgabe an die Umwelt auf 44 Millionen Tonnen pro Jahr verdoppeln wird, was die Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit noch verschärft. Die EU schlägt vor, die Länder zu verpflichten, das hohe und nicht nachhaltige Niveau der Primärproduktion von Kunststoffen anzugehen und die Kreislauffähigkeit der Kunststoffindustrie zu verbessern. Die EU appelliert nachdrücklich an die Staats- und Regierungschefs der Welt, sich in dem neuen Instrument auf eine Struktur zu einigen, die die Kunststoffproduktion umfassend regelt. Es muss Regeln für die Beseitigung bedenklicher Chemikalien in Kunststoffen sowie Verbote und schrittweise Abschaffung problematischer Produkte, wie bestimmter Einwegkunststoffprodukte, enthalten. Nach Angaben des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) hatten bereits vor Beginn der Verhandlungen mehr als 127 Länder Vorschriften für Einwegkunststoffe eingeführt.
Die Beschränkungen sollten durch Kriterien und Regeln ergänzt werden, die die Länder bei der Entwicklung eines kreislauforientierten und nachhaltigen Produktdesigns unterstützen. Absichtlich hinzugefügtes Mikroplastik in Produkten sollte verboten werden. Dieser Ansatz zielt darauf ab, die Verschmutzung der Meere und anderer Lebensräume durch Plastik zu verhindern, was für die Bekämpfung des Verlusts der biologischen Vielfalt von entscheidender Bedeutung ist. Die EU betont das Verursacherprinzip und setzt sich dafür ein, dass die großen Hersteller ihren Teil der finanziellen Verantwortung für die Plastikverschmutzung tragen. Für die Umsetzung des künftigen Übereinkommens sollten bestehende finanzielle Vereinbarungen und Beiträge des Privatsektors genutzt werden. Schließlich sind die erweiterte Herstellerverantwortung und der Ausbau der Abfallbewirtschaftungsstrukturen wichtige Maßnahmen für den Erfolg. Während weltweit starke rechtsverbindliche Maßnahmen erforderlich sind, betont die EU, dass bei der wirksamen Umsetzung nach dem Inkrafttreten die unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten und die Notwendigkeit eines gerechten Übergangs berücksichtigt werden sollten.
Position der Umweltschutzorganisation Greenpeace: Es braucht ein starkes Abkommen
Vor den Verhandlungen zum globalen Plastikabkommen der UN fordert Greenpeace, dass die Staaten Plastikverschmutzung vor allem durch Maßnahmen an der Quelle effektiv bekämpfen. Das Abkommen ist eine historische Chance, die Plastikflut aufzuhalten und damit Menschen, Tiere und Natur vor den schädlichen Auswirkungen zu schützen. In Busan müssen die Vertreter:innen der Staaten ein verbindliches Abkommen mit ambitionierten Maßnahmen beschließen. Dazu muss unter anderem die Plastikproduktion bis 2040 um 75 Prozent sinken. In Busan werden neben den Vertreter:innen der UN-Staaten auch dutzende Lobbyist:innen der Gas- und Ölindustrie vor Ort sein. Gemeinsam mit Öl-Staaten wie Saudi-Arabien versuchen Sie ein ambitioniertes Plastikabkommen zu blockieren. Außerdem drohen schwere Differenzen zwischen ambitionierten und blockierenden Ländern das Abkommen platzen zu lassen. Vor den Verhandlungen wurde ein Diskussionspapier vorgelegt, das den Stand der letzten Verhandlungen zusammenfasst. Dieses Papier ist nicht ambitioniert und bleibt weit hinter den notwendigen Maßnahmen zurück. Greenpeace fordert unter anderem, dass die Staaten im Plastikabkommen verbindliche globale Reduktionsziele von 75 Prozent bis 2040 verankern, Mehrwegquoten einführen und unnötige Produkte aus Einwegplastik umgehend verbieten.
EU committed to conclusion of global agreement on plastic as final negotiations start
Greenpeace zum UN-Plastikabkommen: Letzte Verhandlungsrunde muss starkes Abkommen bringen