EU-Kommission fordert Österreich zur dringenden Umsetzung von drei Richtlinien auf

Verkehr & Luft & Industrie

Österreich ist säumig in der Umsetzung von Richtlinien über die Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge, die Eisenbahninteroperabilität und das Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr.

Die EU-Kommission hat Österreich zur Umsetzung von drei Richtlinien aufgefordert, deren Übernahme in nationales Recht überfällig ist. Der Staat hat noch zwei Monate Zeit, diese Richtlinien umzusetzen, danach folgen Klagen gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die Richtlinie zur Förderung umweltfreundlicher und energieeffizienter Fahrzeuge für den öffentlichen Sektor soll den Einsatz von energieeffizienten Fahrzeugen fördern. Bei jeder Anschaffung eines Fahrzeuges durch Behörden müssen der Energieverbrauch, die CO2-Emissionen und der Schadstoffausstoß berücksichtigt werden.

Die Richtlinie über die Eisenbahninteroperabilität soll die vollständige Interoperabilität des europäischen Eisenbahnverkehrssystems herstellen. Sie enthält Vorschriften in Bezug auf die Planung, den Bau, die Inbetriebnahme, die Umrüstung, die Erneuerung, den Betrieb und die Instandhaltung des Eisenbahnsystems sowie über die fachliche Qualifikation, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit des an Betrieb und Instandhaltung des Systems beteiligten Personals. Außerdem enthält sie Bestimmungen zu den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität sowie die für deren Beschluss, Überarbeitung und Veröffentlichung anzuwendenden Verfahren.

Die Richtlinie über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr soll gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten über ein besseres Instrumentarium verfügen, um Schiffen in Seenot zu helfen, und legt einen klaren Rechtsrahmen in Bezug auf Notliegeplätze fest. Weiters sollen die Mitgliedstaaten über das SafeSeaNet, eines Datenaustauschsystems zwischen den nationalen Seebehörden, einen vollständigen Überblick über Schiffe mit gefährlichen oder umweltschädlichen Ladungen bekommen.

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