EU-Kommission fordert von Österreich neue Natura 2000-Gebiete
Natur & Biodiversität
„Kurz vor Weihnachten teilten die Dienststellen der Europäischen Kommission mit, dass die Vorstufe zu einem für die österreichischen SteuerzahlerInnen möglicherweise sehr teuren Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde“, berichtet der Umweltdachverband in einer Pressemitteilung. Grund dafür ist, dass die Bundesländer nicht einmal die Mindeststandards für den europäischen Naturschutz einhalten.„Wir haben der Europäischen Kommission im letzten Jahr unsere Bedenken hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der österreichischen Natura 2000-Ausweisungen dargelegt und eine in Kooperation mit zahlreichen ExpertInnen erarbeitete Liste an nicht ausreichend geschützten Arten und Lebensräumen übermittelt. Nach intensiven Prüfungen durch die Kommissionsdienststellen wurde diese Ansicht nun bestätigt. Es ist somit zu erwarten, dass Österreich an die 150 neue Natura 2000-Schutzgebiete auszuweisen hat“, berichtet Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes.
Kommt es aufgrund der Prolongierung der Untätigkeit der österreichischen Bundesländer zu einem echten Vertragsverletzungsverfahren, kann dies teuer werden. Die EU-Verträge sehen in derartigen Fällen Geldstrafen von bis zu 60 Millionen Euro pro Jahr vor, warnt der Umweltdachverband.