EU-Kommission: Globales Plastikabkommen: Verhandlungen scheitern

Nach zwei Jahren Verhandlungen und einer Woche Gespräche in Busan konnten die UN-Mitgliedstaaten keine Einigung über das erste globale rechtsverbindliche Instrument zur Beendigung der Plastikverschmutzung erzielen. Die Sitzung wurde nun ausgesetzt. Die EU befürwortet nach wie vor nachdrücklich ein solches globales Instrument und fordert die Länder, die die Einigung behindern, auf, bei der Wiederaufnahme der Vorbereitungen für einen neuen Verhandlungsprozess mehr Ehrgeiz zu zeigen. Angesichts der Tatsache, dass sich die Kunststoffeinträge in die Umwelt bis 2060 voraussichtlich verdreifachen werden, die Hälfte aller Kunststoffabfälle immer noch auf Deponien landet und weniger als ein Fünftel recycelt wird, ist eine entschlossene Reaktion auf die globale Verschmutzungskrise erforderlich. Nach Angaben der OECD werden 2060 fast zwei Drittel der Kunststoffabfälle in Form von kurzlebigen Produkten wie Verpackungen, Billigprodukten und Textilien anfallen. Die Vorbereitungen für weitere Verhandlungen werden fortgesetzt. Für 2025 sind weitere Sitzungen des Verhandlungsausschusses vorgesehen. Parallel dazu werden die Länder weiter an nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung arbeiten und die Diskussion fortsetzen, um eine gemeinsame Grundlage für ein globales Abkommen zu finden. 

Fehlende Konvergenz bei den Zielen des Abkommens

Die am Verhandlungstisch sitzenden Unterhändler konnten sich nicht auf einen Text für ein verbindliches Instrument einigen. Uneinigkeit herrschte vor allem in Bezug auf Maßnahmen zur Verringerung der Gesamtproduktion von Kunststoffen, die Abschaffung bestimmter Kunststoffprodukte, bedenkliche Chemikalien in Produkten und ein verbessertes Design. Die wichtigsten Divergenzen betrafen ein mögliches Ziel zur Verringerung der Produktion von primären Kunststoffpolymeren, Verbote und Beschränkungen von bedenklichen Chemikalien in Kunststoffprodukten sowie problematische und vermeidbare Kunststoffprodukte. In diesem Punkt konnten die großen Erdöl produzierenden Länder und die Länder der „High Ambition Coalition“, zu denen die EU, das Vereinigte Königreich, Kanada sowie viele afrikanische, lateinamerikanische und pazifische Länder gehören, keine Einigung erzielen. Auch wenn in Busan keine Einigung erzielt wurde, hat der Verhandlungsausschuss mit der Einigung auf einen Text, der als Grundlage für die Verhandlungen auf der nächsten Tagung dienen soll, bedeutende Fortschritte auf dem Weg zu einer Einigung erzielt. Eine überwältigende Mehrheit von mehr als 100 Ländern teilte die Ambitionen der EU, und die Zahl der Länder nimmt weiter zu.  Die EU wird mit gutem Beispiel vorangehen und wichtige EU-Rechtsvorschriften umsetzen. 

Position der Umweltschutzorganisation Greenpeace

Die Verhandlungsrunde des UN-Plastikabkommens endet ohne Ergebnis. Die Positionen der Länder klaffen so weit auseinander, dass keine Einigung möglich war. Eine weitere Verhandlungsrunde ist nun erforderlich. Greenpeace begrüßt, dass Österreich und die EU weiterhin an einem starken Abschluss der Verhandlungen festhalten. Ein starkes Abkommen muss an der Quelle ansetzen und die Plastikproduktion reduzieren. Greenpeace fordert, dass bis 2040 die Plastikproduktion weltweit um 75 Prozent sinkt.

EU regrets lack of conclusion on global plastics agreement

Greenpeace zu UN-Plastikverhandlungen: Plastikflut noch nicht gebrochen