EU-Kommission: Grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte mit Gas

Nach Angaben der Europäischen Kommission umfasst die fünfte PCI-Liste (PCI: projects of common interest, Projekte von gemeinsamem Interesse) 98 Projekte: 67 Projekte im Bereich Stromtransport und -speicherung, 20 im Bereich Gas (darunter die EastMed-Pipeline, die Baltic Pipeline, Gdansk LNG und das Cyprus2EU LNG Terminal), sechs Projekte für CO2-Netze und fünf Projekte für intelligente Netze.

Energieprojekte auf dieser Liste können von beschleunigten Genehmigungsverfahren und von EU-Geldern aus der Connecting Europe Fazilität (CEF) profitieren. Die fünfte PCI-Liste wurde im Kontext mit der bestehenden Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) erstellt, welche aktuell überarbeitet wird.

„Im Rahmen des Vorschlags werden keine neuen Gasinfrastrukturvorhaben unterstützt. Bei den wenigen ausgewählten Gasvorhaben, die bereits auf der vierten PCI-Liste aufgeführt waren, handelt es sich um Vorhaben, die notwendig sind, um die Versorgungssicherheit für alle Mitgliedstaaten zu gewährleisten“, heißt es in einer Pressemitteilung der EU-Kommission. Eine „verstärkte Nachhaltigkeitsprüfung“ habe ergeben, dass einige Gasprojekte von der Liste gestrichen wurden.

Kritik von EU-Abgeordneten und Friends of the Earth Europe

EU-Parlamentarier*innen sowie die Umweltorganisation Friends of the Earth Europe (FoEE) sehen dies anders. „Die gute Seite: Es gibt kein Öl. Das Schlechte – man lobt die intelligenten Netze, aber statt der vierten PCI-Liste, wo es sechs Projekte gab, gibt es nur fünf. Und das Hässliche – offensichtlich Gas“, sagte Martin Hojsik, EU-Abgeordneter der liberalen Fraktion Renew Europe aus der Slowakei.

Bereits Anfang November hatten Mitglieder des Industrieausschusses (ITRE) im EU-Parlament davor gewarnt, Energieprojekte, die nicht mit den europäischen Klimazielen vereinbar sind, als vorrangig einzustufen. Laut Friends of the Earth Europe (FoEE) widerspreche die Liste aufgrund der Gasprojekte den Zielen des Europäischen Green Deal. Anstatt Subventionen für fossile Brennstoffe zu stoppen, würden mit dieser Liste „unnötige und klimaschädliche fossile Brennstoffe“ in den nächsten zwei Jahren und möglicherweise noch länger mit EU-Geldern gefördert.

Der delegierte Rechtsakt, der die fünfte PCI-Liste enthält, wurde nach der Annahme durch die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt. Beide Institutionen haben nun zwei Monate Zeit, um die Liste anzunehmen oder abzulehnen. Nicht möglich sind allerdings noch inhaltliche Änderungen.

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