EU-Kommission hat den "Industrial Accelerator Act" zum dritten Mal verschoben
Ein "Beschleuniger", der immer wieder auf die Bremse tritt, ist kaum ein Marketingtriumph. Hinter den Kulissen verlangsamen intensives Lobbying und interne Unstimmigkeiten das Vorhaben, das zum Vorzeige-Industriehebel der EU werden sollte, um Leitmärkte für strategische Sektoren wie grünen Stahl, kohlenstoffarmen Zement und saubere Technologien zu schaffen.
Ein durchgesickerter Entwurf, der dem EEB vorliegt, legt nahe, dass die Kommission das öffentliche Beschaffungswesen nutzen will, um die heimische Industrie zu stärken. Mindestens 25 % des Stahls und Aluminiums in öffentlichen Projekten müssten aus der EU stammen und kohlenstoffarm sein. Für Beton liegt die Messlatte bei 5 %. Dekarbonisierungsprojekte könnten von beschleunigten Genehmigungsverfahren profitieren, wobei jedoch unklar bleibt, was darunter zu verstehen ist.
Das EEB ist der Meinung, dass Wettbewerbsfähigkeit, wie auch immer man sie definiert, nicht auf geografische Aspekte reduziert werden kann. Wenn es um öffentliche Gelder geht, ist die eigentliche Frage nicht, wo etwas hergestellt wird, sondern was es für die Gesellschaft als Ganzes bringt. Bei der Auftragsvergabe sollten Stahl aus erneuerbaren Energien, kreislauffähige Materialien und saubere Technologien Vorrang haben und nicht überholte Industrien unter europäischer Flagge gestützt werden.