EU-Kommission: Keine Stickoxid-Ausnahme für Deutschland

15. Feb 19

Die EU-Kommission habe keine Erhöhung der Grenzwerte für Stickoxid in Deutschland genehmigt und weist entsprechende Medienberichte zurück. So habe es „kein grünes Licht für eine Erhöhung der Grenzwerte gegeben und es werde nicht an EU-weit verbindlichen Grenzwerten gerüttelt.

Die Zeitung „Augsburger Allgemeine“ hatte unter Berufung auf Kommissionskreise berichtet, Deutschland dürfe den Grenzwert für Stickoxid von 40 Mikrogramm im jährlichen Mittel auf 50 Mikrogramm erhöhen, diesen Bericht aber später relativiert.

Der Bericht wurde auch vom deutschen Bundesumweltministerium dementiert. Die Bundesregierung habe „keine Erhöhung des europaweit gültigen Grenzwerts von 40 Mikrogramm für Stickstoffdioxid vorgeschlagen“, hieß es. Es sei um die Frage gegangen, wann Fahrverbote verhältnismäßig seien, um den geltenden Grenzwert einzuhalten.

Die deutsche Bundesregierung hatte Mitte November eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen und festgestellt, dass Fahrverbote in Städten mit einer Stickoxid-Belastung von weniger als 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft nicht verhältnismäßig wären.

Sollte die EU-Kommission keine Einwände gegen die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes haben, könnte es sein, dass bei Überschreitungen des Grenzwertes von weniger als zehn Mikrogramm Dieselfahrverbote künftig nicht mehr erlassen werden. Am Mittwoch lief die Frist für Rückmeldungen der Kommission ab.

 

Euractiv: Erhöhte Grenzwert für Stickoxid: EU-Kommission weisen Bericht zurück