EU-Kommission lehnt Kärntner Glyphosat-Verbot ab

29. März 18

Wie am Mittwoch (28. März 2018) bekannt wurde, erteilte die EU-Kommission in einem Schreiben dem Kärntner Glyphosat-Verbot eine Absage. Sie hege „ernsthafte Bedenken“ gegenüber dem Gesetzesentwurf, mit dem das Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz geändert werden soll. Ein vollständiges Verbot von Glyphosat würde den grundlegenden Vorschriften über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln widersprechen. Österreich könne sich nicht allgemein auf das Vorsorgeprinzip berufen und ein Totalverbot von Glyphosat erlassen, anstatt einer individuellen Prüfung der Zulassung einzelner Produkte. Nachdem Österreich bei einer Abstimmung Ende November in Brüssel über eine EU-weite Neuzulassung des Pflanzengifts mit "Nein" stimmte, die Glyphosat-Anwendung aber trotzdem für fünf weiter Jahre genehmigt wurde, entschied sich der Kärntner Landtag unter Zustimmung aller Fraktionen für ein Verbot in Kärnten.

Thomas Waitz, Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlaments, betont die Bedeutung eines Verbots für die Gesundheit und Biodiversität und fordert, weitere Schritte einzuleiten: „Die Kommission bekräftigt in ihrem Schreiben, dass es Möglichkeiten gäbe, nationale Verbote auszusprechen. Wir ersuchen die Kommission daher, einen gangbaren Weg aufzuzeigen, wie wir in Österreich ein Verbot von Glyphosat umsetzen können. Bei der Gentechnik ist uns dies ja auch gelungen! Zudem fordern wir die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Köstinger auf, selbständig tätig zu werden. Österreich hat gegen die Verlängerung der Zulassung gestimmt – nun muss Köstinger national jegliche Maßnahmen ergreifen, die rechtlich möglich sind.“

Greenpeace kündigte an, die Kommission zu befragen, wie ein solches österreichisches Glyphosatverbot umgesetzt werden kann: "Die EU-Kommission muss den Weg für ein glyphosatfreies Österreich ebnen. Schließlich hatte sie den Mitgliedstaaten versprochen, dass die Staaten das Pflanzengift im eigenen Land verbieten können", betonte Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftssprecher von Greenpeace Österreich.

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) möchte weiter nach Möglichkeiten suchen, das Unkrautvernichtungsmittel zu verbieten. In seinem Auftrag gebe es bereits Gespräche mit VertreterInnen der EU-Kommission, um andere Wege zu finden und ein europaweites best practice-Beispiel zu erarbeiten. „Wir werden sicher nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern alle Möglichkeiten ausloten“, so Kaiser.

 

Pressemitteilung Thomas Waitz/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung Kärntner Landesregierung

Die Presse: EU lehnt Kärntner Glyphosat-Verbot ab