EU-Kommission: Leitlinien für den Personenverkehr auf Schiene und Straße
Verkehr & Luft & Industrie
Die Europäische Kommission hat am 21. März 2014 Leitlinien zu den EU-Vorschriften für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße herausgegeben. „In diesen Vorschriften ist festgelegt, wie Behörden in ganz Europa Verträge über die Erbringung öffentlicher Verkehrsleistungen mit Bahn, Untergrund- oder Straßenbahn oder Bus schließen können, wie diese Aufträge vergeben werden und wie Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zu regeln sind.“Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sind von großer Bedeutung für die Organisation und Finanzierung öffentlicher Verkehrsdienste in der EU. „Unterschiedliche Auslegungen dieser Verordnung behindern die Schaffung eines Binnenmarktes für den öffentlichen Verkehr und führen zu unerwünschten Marktverzerrungen“, schreibt die Kommission anlässlich der Veröffentlichung der Leitlinien.“