EU-Kommission macht Vorschlag für Investitionsschutz und Investitionsgericht für TTIP

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

Die EU-Kommission hat am 12. November 2015 den USA ihren offiziellen Vorschlag für einen reformierten Investitionsschutzansatz und ein neues, transparenteres System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, die sogenannte Investitionsgerichtsbarkeit, vorgelegt.

Der endgültige Text enthält alle wesentlichen Elemente des Kommissionsvorschlags vom 16. September, der ein gerichtsähnliches System mit einem Berufungsmechanismus, qualifizierten Richtern und transparenten Verfahren schaffen soll. Darüber hinaus enthält der Vorschlag laut Angaben der EU-Kommission „weitere Verbesserungen in Bezug auf den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu dem neuen System“.

Das neue System würde das bisherige Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) in TTIP und in allen laufenden und künftigen Handels‑ und Investitionsverhandlungen der EU ersetzen.

Der Entwurf für eine Sondergerichtsbarkeit wird von NGOs wie etwa Greenpeace allerdings scharf kritisiert. Der Entwurf sehe weitere Zugeständnisse an den vom Österreicher Markus Beyrer geführten Industrieverband BusinessEurope vor, so die Kritik von Greenpeace. „Konkret soll das zuletzt scharf von den Industrielobbyisten kritisierte "loser pays" Prinzip abgeschwächt werden, das Staaten vor Millionenkosten durch mutwillige und unbegründete Klagen schützen sollte. Bereits im September hatte die Umweltschutzorganisation den Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines bilateralen Investitionsgerichts als unzureichend bezeichnet, da das Kernproblem - die Einrichtung einer Sonderjustiz für Konzerne - unberührt bleibe.“

"Vizekanzler Reinhold Mitterlehner muss beim nächsten Handelsministerrat am 27. November in Brüssel eine klare Position vertreten und klarmachen, dass wir in Österreich keine Sonderklagerechte für Konzerne akzeptieren. Nicht nur in der Bevölkerung, auch im Parlament gibt es eine breite Mehrheit gegen ISDS. Besonders dringlich ist, dass sich der Wirtschaftsminister gegen den Steinzeit-Investitionsschutz in CETA ausspricht und von der Kommission Neuverhandlungen verlangt", fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Auch in der Wirtschaft steige der Widerstand gegen die umstrittenen Sonderklagerechte, so Greenpeace. Klein- und Mittelbetriebe seien von dem Mechanismus völlig ausgeschlossen, da alleine die Kosten für Rechtsberatung laut OECD durchschnittlich mehrere Millionen Euro pro Fall betragen. Insgesamt belaufen sich laut Angaben von Greenpeace die Verfahrenskosten auf derzeit durchschnittlich auf acht Millionen Dollar.

Die EU wird als nächstes die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über den Investitionsschutz, die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten und die Investitionsgerichtsbarkeit wiederaufnehmen. Die Verhandlungen in diesem Bereich wurden im März 2014 ausgesetzt, als die Europäische Kommission auf Grund der großen öffentlichen Proteste von EU-BürgerInnen eine Konsultation zum Thema Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) in TTIP einleitete. Mehr als drei Millionen EU-BürgerInnen haben die Bürgerinitiative „Stop TTIP!“ unterschrieben, die ISDS-Klausel ist einer der Gründe für den großen Widerstand gegen das Handelsabkommen.

Parallel zu den Verhandlungen zwischen der EU und den USA wird die Europäische Kommission gemeinsam mit anderen Ländern die Arbeit an der Einrichtung eines ständigen internationalen Investitionsgerichtshofs aufnehmen. Das Ziel der EU-Kommission besteht darin, mit der Zeit alle Mechanismen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Abkommen der EU, in Abkommen der EU-Mitgliedstaaten mit Drittländern und in Handels- und Investitionsverträgen zwischen Nicht-EU-Staaten durch den internationalen Investitionsgerichtshof zu ersetzen. Dies würde dazu führen, dass der „alte ISDS-Mechanismus“ voll und ganz durch ein System zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten auf internationaler Ebene ersetzt würde.

EU-Kommission Pressemitteilung
Kommissionsvorschlag zu TTIP-Investitionsgerichtbarkeit (Englisch)
Greenpeace Pressemitteilung
EU-Leitlinien für TTIP-Verhandlungen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015 zu den TTIP-Verhandlungen
TTIP Unfairhandelbar