EU-Kommission: Maßnahmenpaket Lebensmittelproduktion

Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz, Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz, Umweltrecht

Die EU-Kommission hat am Montag ein „Maßnahmenpaket zur Modernisierung, Vereinfachung und Stärkung der Lebensmittelkette in Europa“ vorgeschlagen. Damit soll die Durchsetzung der Gesundheits- und Sicherheitsstandards in der Lebensmittelproduktion verbessert werden. Mit dem Maßnahmenpaket sollen 70 verschiedene Rechtsakte auf fünf Rechtsakte reduziert werden.

Teil dieses Maßnahmenpakets ist auch die Saatgut-Verordnung. Die geplanten Änderungen waren im Vorfeld heftig kritisiert worden, der jetzige Vorschlag der Kommission nimmt auf einige Kritikpunkte Rücksicht und erlaubt Ausnahmen für kleine Produzenten und Privatpersonen. Umweltverbände gehen diese Zugeständnisse aber nicht weit genug. Global 2000 und Arche Noah fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Vereinfachung dieses „restriktiven und komplizierten Entwurfs“ und appelliere an die EU-ParlamentarierInnen und den Rat, diesen Vorschlag grundsätzlich zu überarbeiten.

Weitere Rechtsakte dieses Maßnahmenpakets betreffen den Tierschutz und den Pflanzenschutz.

EU-Kommission Pressemitteilung
Pressemitteilung Arche Noah und Global 2000