EU-Kommission möchte Steuer auf Plastikabfälle und Plastikteller verbieten

4. Mai 18

Künftig sollen die Mitgliedstaaten für jedes Kilogramm Verpackungsmüll aus Plastik, das nicht wiederverwertet wird, 80 Cent an die EU zahlen. Bei der derzeitigen Recyclingquote von 40 Prozent würden das etwa 7 Milliarden Euro neue Einnahmen pro Jahr für die Kommission ergeben. Die Steuer wird als neue eigene Einnahmequelle der EU im Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) vorgeschlagen. Gleichzeitig soll das Finanzinstrument einen Anreiz für Mitgliedstaaten schaffen, mehr Verpackungsmüll zu recyceln und damit den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und die Umsetzung der Plastikstrategie fördern. Obwohl sie also erwartet, dass die Recyclingquote in den nächsten Jahren steigt, rechnet die Kommission bis 2027 mit gleichbleibend hohen Einnahmen aus der neuen Steuer. Das liegt daran, dass sie auch von einem Anstieg der Abfallmenge ausgeht.

Justine Maillot von der Surfrider Foundation Europe und Mitglied der Rethink Plastic-Allianz erklärt, warum der Vorschlag genau deshalb an einem falschen Punkt ansetzt: „Mit dieser Steuer wendet die Kommission sich gegen das Prinzip der Abfallhierarchie, indem sie Recycling über Vermeidung und Wiederverwendung stellt.“ Eine Steuer auf Plastik sollte nicht erst am „Lebensende“ eines Produkts ansetzen, sondern direkt an der Produktion, um den Preis für die Herstellung von Kunststoffprodukten zu erhöhen und die Abfallmenge insgesamt zu reduzieren. Die vorgeschlagene Steuer „beinhaltet keinen Anreiz für eine Reduzierung von Plastik direkt an der Quelle“, so Rethink Plastic.

Der Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen wird nun im Ministerrat und dem Europäischen Parlament diskutiert. Die Kommission hofft auf eine Einigung bis zur Europawahl im Mai 2019.

Auch will die EU-Kommission die häufigsten Einmalplastikprodukte verbieten, um die Vermüllung der Meere zu bekämpfen. Das beinhaltet ein Verordnungsentwurf, der diese Woche vorab öffentlich geworden ist.

So sollen Einwegplastik-Produkte, für die nachhaltigere Alternativen bestehen, nach den Plänen der Kommission vom Markt verbannt werden. Das betrifft beispielsweise Geschirr, Besteck und Strohhalme aus Kunststoff. Die Verordnung sieht auch eine Anwendung der Erweiterten Herstellerverantwortung vor: Produzenten von Take away-Lebensmittelverpackungen, Getränkebehältern, Plastiksackerl und weiteren Produkten sollen die Kosten für die Entsorgung und das Recyceln ihrer Produkte tragen, wenn diese an Stränden und im Meer gefunden werden. Hinweise zur richtigen Entsorgung auf den Produkten sollen außerdem das öffentliche Bewusstsein für die Vermüllung der Meere durch Plastik fördern.

Bei Umweltverbänden stößt der Vorschlag der Kommission im Großen und Ganzen auf Zustimmung. Die dänische EP-Abgeordnete Margrete Auken (Europäische Grüne) macht jedoch auf eine Schwachstelle aufmerksam: „Es fehlen Maßnahmen gegen gefährliche Chemikalien, die in vielen Plastikprodukten vorhanden sind. Wir müssen Schadstoffe aus dem Plastik entfernen“, erklärt sie. Auch für Elise Vitali vom Europäischen Umweltbüro (EEB) ist dies ein wichtiger Punkt. Wenn schädliche Stoffe nicht aus Plastikprodukten entfernt werden, sei die Wiederverwertung dieser Produkte nicht sinnvoll.

Der Verordnungsentwurf ist Teil der im Januar vorgestellten Plastikstrategie der Kommission, die das Plastikmüllaufkommen in der EU verringern und Plastikprodukte bis 2050 komplett recycelbar machen soll. Offiziell vorgestellt wird der Entwurf Ende Mai, danach werden das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten darüber diskutieren.

Quellen:

Vorschlag der Kommission zu neuen Eigenmitteln

Pressemitteilung Kommission

Pressemitteilung Rethink Plastic Alliance

DNR: Vorschläge gegen Trinkhalme, Tüten und Teller im Meer

Geleakter Verordnungsentwurf

META: LEAKED: the draft EU laws to counter the plastic pollution crisis