EU-Kommission: Natura 2000-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet

Natur & Biodiversität, Umweltrecht

Die Europäische Kommission hat mit einem Brief vom 30. Mai 2013 Österreich mitgeteilt, dass wegen des unvollständigen Natura 2000-Netzwerkes gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde, berichtet der Umweltdachverband in einer Pressemitteilung. Die für den Naturschutz zuständigen Bundesländer haben nun zwei Monate Zeit, auf das Aufforderungsschreiben zu reagieren.

In dem Brief, der an Vizekanzler Michael Spindelegger in seiner Funktion als Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten gerichtet ist, heißt es: „Insgesamt betrifft die durch die verfügbaren Informationen belegte Unvollständigkeit des Natura-2000-Netzes mindestens 12 Lebensraumtypen und 29 Arten in der alpinen biogeografischen Region Österreichs sowie 14 Lebensraumtypen und 43 Arten in der kontinentalen biogeografischen Region. Die Belege zeigen daher, dass Österreich nicht alle Gebiete, die die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III der Habitatrichtlinie erfüllen, mitgeteilt hat.“

Die Kommission hat in der Vergangenheit „Österreich regelmäßig darauf hingewiesen, dass es ihrer Auffassung nach die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Habitatrichtlinie zur Vorlage einer erschöpfenden Liste noch nicht erfüllt hat.“
„Ursache für die unhaltbaren Zustände rund um Natura 2000 ist das oft kritisierte Faktum, dass es in Österreichs Naturschutzpolitik keine Koordination und bundesweite Vorgehensweise gibt. Wir appellieren an die Landeshauptleute und an die Bundesregierung, rasch zu handeln und eine bundesweite Naturschutzkoordination im Rahmen eines Bundesrahmennaturschutzgesetzes zu schaffen. Alle neun Naturschutzlandesräte werden gebeten, sich der Diskussion um Natura 2000 in aller Ernsthaftigkeit zu stellen und die entsprechenden bestgeeigneten Gebiete auszuweisen“, sagt der ehrenamtliche Präsident des Umweltdachverbandes, Gerhard Heilingbrunner. 



Umweltdachverband Pressemitteilung
Natura 2000 Mahnschreiben der EU-Kommission